Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2605.) Hypothekenbankgesetz.

Volume count:: 2605

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

782 gesetzten Ministeriums zu bringen. In Mar- burg ist der U. nur in Disziplinarsachen Mitglied der Deputation (§ 49 der Statuten). In den Rechtsangelegenheiten der Universität diese vor Gericht zu vertreten ist der Richter nicht ver- bunden, er ist vielmehr befugt, gemeinschaftlich mit dem Rektor der Universität einen Bevoll- mächtigten zu bestellen, über dessen Auswahl er sich mit dem Senate vereinigen, und den er nach vorgängiger Rücksprache mit demselben mit der nötigen Information versehen und hin- sichts des Betriebes des Prozesses fortgesetzt kontrollieren muß (§ 6 a. a. O.). Die früher sehr ausgedehnte „akademische Gerichtsbarkeit“ be- schränkt sich jetzt auf die Disziplinargewalt über Studierende nach Maßgabe des G. vom 29. Mai 1879 (GS. 389; s. Studierende 1 06). An sonstigen Einrichtungen und Kommissionen der Universität (Immatrikulation, Honorarstun- dung, Kranken-, Witwenkassen, Stiftungen, Sti- pendien) ist der U. vielfach nach Maßgabe der besonderen Ordnungen und Statuten beteiligt (s. z. B. AOrder vom 19. Febr. 1868 wegen des Verwaltungsrats für Stipendien). Unlanterer Wettbewerb. I. Allgemei- nes. Unter u. W. werden Mißbräuche im Handel und Gewerbe verstanden; seine Be- kämpfung ist Gegenstand des G. gegen den u. W. vom 7. Juni 1909 (RöBl. 499), das an die Stelle des G. zur Bekämpfung des u. W. vom 29. Mai 1896 (RöBl. 145) getreten ist. An die Spitze des neuen G. ist der auch im 5* 826 BG#B. enthaltene Grundsatz gestellt, daß jeder, der im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unter- lassung und Schadensersatz in Anspruch genom- men werden kann (§8 1). Unter Waren sollen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse und unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch landwirtschaftliche verstanden werden (§ 2). Im übrigen beziehen sich die Vorschriften des Ge- setzes auf unlautere Reklame, Verwendung von Gattungsbezeichnungen, Ausverkäufe, Quanti- täts= und Qualitätsverschleierungen, Schmier- gelder, üble Nachrede, Namen= und Firmen- mißbrauch, Verrat von Betriebsgeheimnissen. II. Unlautere Reklame. Wer in öf- sentlichen Bekanntmachungen oder in schrift- lichen oder mündlichen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind (RESt. 40, 122), über geschäftliche Ver- hältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, d. h. alle körperlichen wie unkörperlichen Eigen- schaften einer Ware, die bei Würdigung ihrer Brauchbarkeit in Betracht kommen (RSt. 33, 441), den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte unrichtige Angaben — dazu gehören auch bildliche Darstellungen und sonstige Ver- anstaltungen (z. B. Abdruck von Stellenaus- schreibungsinseraten aus Vakanzenzeitungen — RG3Z. 73, 267), die darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen (8 5 Abs. 2) — macht, welche geeignet sind, den Anschein eines: Unlauterer Wettbewerb besonders günstigen Angebots hervorzurufen, kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in Anspruch genommen werden (8§ 3). Daneben tritt Bestrafung mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und Geldstrafe bis zu 5000 K oder mit einer dieser Strafen ein. Werden die Angaben von einem Angestellten oder Beauftragten gemacht, so ist der Unternehmer neben diesem haftbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen be- gangen wurde (§ 4). Der Anspruch auf Unter- lassung kann in diesem Falle auch gegen den Unternehmer geltend gemacht werden (§ 13 Abs. 3). Bei der Ankündigung eines Verkaufs bestimmter Waren an bestimmten künftigen Tagen zu besonders niedrigen Preisen kann eine Unrichtigkeit nur angenommen werden, wenn sich aus der Sachlage im Zeitpunkte der. An- kündigung ergibt, daß sie nicht pünktlich erfüllt. werde. Der Zeitpunkt der Ankündigung dauert bei Anschlägen bis zu ihrer Entfernung, bei Zeitungen bis dahin, wo nach allgemeinen Er- fahrungen die Nummer nicht mehr gelesen wird (RGB. 46, 51; vgl. auch Rt. 36, 42). Es ist nicht erforderlich, daß ein besonders günstiges. Angebot in der Anzeige enthalten ist, sondern nur daß die Absicht besteht, den Anschein zu erwecken (R St. 38, 370). Auch wird nicht ge- fordert, daß der Anschein falsch sei (RGSt. 389, 169). Besonders günstige Angebote sind auch denkbar, ohne daß sich der Preis als besonders billig darstellt (R# St. 40, 122; RGZ. 58, 258; 66, 171). Daß der Anschein eines besonders günstigen Angebots ein falscher sei, ist nicht er- forderlich (R#St. 35, 236). Allgemein lautende Anpreisungen, z. B. „besonders billig“, „großes Lager“, Kundgebungen subiektiver Anschauungen, wie lobende Urteile über das Geschäft, sind nicht verboten (RG Z. 44, 11; R#St. 33, 441). Nicht auf die Ansicht der Geschäftswelt, sondern auf die Auffassung des Publikums ist entscheidendes Ge- wicht zu legen (R#.#44, 11; 56, 281; RSt. 38, 369; 43, 44). Bei Beurteilung der Unrichtig- keit einer Angabe tatsächlicher Art kann unter Um- ständen auch der bei nur flüchtigem Lesen einer Bekanntmachung hervorgerufene Eindruck berück- sichtigt werden (RG Z. 56, 292; 58, 129). Der Gebrauch einer in der Firma enthaltenen irre- führenden Ortsbezeichnung kann untersagt wer- den (das Wort „Dortmunder“ in der Firma Solingen-Dortmunder Brauerei; R#Z. 58, 136). Es kann auf Löschung eines solchen Zusatzes im Handelsregister geklagt werden (RGZ. 44, 17; s. auch 48, 233). Die Wortbildungen: „Kon- sumanstalt“, „Konsumgeschäft“ enthalten an sich keine Andeutung davon, daß die Abnehmer wegen Einhaltung genossenschaftlicher Betriebs- regeln durch die Geschäftsleitung zu hervor- ragend billigen Preisen einzukaufen Gelegenheit haben, folglich auch keine unwahren Angaben tatsächlicher Art über die Beschaffenheit des Be- zugs oder die Bezugsquelle von Waren (RGSt. 38, 308). Der Beisatz „patentamtlich geschützt" kann in Verbindung mit anderen trügerischen Angaben den Tatbestand des u. W. erfüllen. Ebenso bei Bezeichnung der Ware mit einem Warenzeichen (RüeSt. 41, 78). Unter Aus- zeichnungen versteht man solche gewerbliche Aus- zeichnungen, die von zuständiger Seite (Behörde, Gesellschaft, Verein oder Privatperson) nach

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