Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2619.) Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 2619

Document type:: Periodical

Structure type:: law

unbeschadet aller Maßnahmen der deutschen Kriegsgesetzgebung hinsichtlich der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Nichtsdestoweniger wird die erste Gesellschaft, wenn sie darum ersucht wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle übergeben, die ihr die Herstellung von Waren ermöglicht, die in Deutschland ver- braucht werden sollen. § 6. Bis zu dem Augenblick, wo die Rückerstattung gemäß Artikel 297 durchgeführt werden kann, ist Deutschland verantwortlich für die Er- haltung des Eigentums, der Rechte und Interessen der Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, die von ihm einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen waren. § 7. Die alliierten und assoziierten Mächte werden innerhalb eines Jahres von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab das Eigentum, die Rechte und Interessen bekannt geben, auf die sie das in Artikel 297 Absatz f vorgesehene Recht auszuüben beabsichtigen. § 8. Die durch Artikel 297 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der deutschen Regierung oder der an ihre Stelle getretenen Behörden. Über die Führung der Verwaltung müssen die deutschen Behörden nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages den Inter- essenten auf ihren Antrag hin jederzeit genaue Auskunft erteilen. § 9. Bis zur Durchführung der durch Artikel 297 Absatz b vorgesehenen Liquidation unterliegen Eigentum, Rechte und Interessen der deutschen Staatsangehörigen weiterhin den außerordentlichen Kriegsmaßnahmen, welche bereits dagegen eingeleitet sind oder noch eingeleitet werden. § 10. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages übergibt Deutschland jeder alliierten oder assoziierten Macht alle Verträge, Be- scheinigungen, Urkunden oder andere Besitztitel, die sich in Händen deutscher Reichsangehöriger befinden und sich auf Eigentum, Rechte und Interessen im Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen, einschließlich aller Aktien, Schuldverschreibungen, Obligationen oder anderer Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung des betreffenden Landes zugelassenen Gesellschaften. Deutschland ist des weiteren verpflichtet, jederzeit auf Verlangen einer alliierten oder assoziierten Macht jede erforderliche Auskunft zu er- teilen über Eigentum, Rechte und Interessen deutscher Reichsangehöriger, die sich im Gebiet der betreffenden Macht befinden, sowie über die Über- 11 161

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