Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2729.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten.

Volume count:: 2729

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1007 — mit der Maßgabe übertragen, daß das Gericht aus dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigten Beamten und vier Beisitzern besteht. Auf die Beisitzer und den Gerichtsschreiber finden die Vorschriften des F. 11 Abs. 1 und der IÖ. 12, 13 des Gesetzes üuber die Konsulargerichtsbarkeit ent- sprechende Anwendung. · Auf das Verfahren in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz finden, soweit für dieses nicht besondere Vorschriften getroffen sind, die das Verfahren in erster Instanz betreffenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der H. 9 des Ge— setzes über die Konsulargerichtsbarkeit bleibt außer Anwendung. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den An— gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgt die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde unter Mitwirkung der Beisitzer, wenn die angefochtene Entscheidung unter Mitwirkung von Beisitzern ergangen ist. In den im 8g. 7 bezeichneten Strafsachen ist die Vertheidigung auch in der Berufungsinstanz nothwendig. In der Hauptverhandlung ist die Anwesenheit des Vertheidigers erforderlich; der F. 145 der Strafprozeßordnung findet An- wendung. G. 9. Die Todesstrafe ist durch Enthaupten, Erschießen oder Erhängen zu vollstrecken. Der Gouverneur (Landeshauptmann) bestimmt) welche der drei Voll- streckungsarten im einzelnen Falle stattzufinden hat. G. 10. Für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckungen und das Kostenwesen können einfachere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der Reichskanzler und mit dessen Genehmigung der Gouverneur (Landes- hauptmann) sind befugt, die erforderlichen Anordnungen zu treffen. ** Der Reichskanzler ist befugt, Notare zu ernennen. Die Zuständigkeit der Notare wird auf die Beurkundung von Rechts- geschäften unter Lebenden beschränkt. . 12. Der Gouverneur (Landeshauptmann) ist befugt, im Gnadenweg einen Strafaufschub bis zu sechs Monaten zu bewilligen. G. 13. Die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie, vom 5. Juni 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 187), die Verordnung, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse auf den zum Schutz- gebiete der Neu-Guinea-Kompagnie gehörigen Salomonsinseln, vom 11. Januar

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation