Katalog der Bibliothek des Reichstages.: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Dritter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: katalog_bibliothek_reichstag

Title:: Katalog der Bibliothek des Reichstages.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Katalog

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: katalog_bibliothek_reichstag_dritter_band

Title:: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Dritter Band.

Volume count:: 3

Publisher:: Trowitzsch & Sohn

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Katalog

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

10 wie Meyer annimmt, sondern überhaupt keine Geltung mehr hat. Dafür bietet sich aber nirgends ein Anhalt. Insbesondere gestatten die Worte des Art. 68 8. 1 RV. »wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist«, auf die Meyer besonders großen Wert zu legen scheint, keinen solchen Schluß. Sie sollten nichts weiter als eine Zu- sammenfassung der im BZG. genannten Voraussetzungen bedeuten ; es hätten die Worte ebenso gut fehlen und der Satz lauten können : »Der Kaiser kann einen jeden Teil des Bundesgebiets in Kriegszustand erklären.« Es ist also davon auszugehen, daß Satz 1 des Art. 68 lediglich das zur Verhängung des Kriegszustandes be- rechtigte Subjekt hat bestimmen wollen — insoweit hat das BZG. überhaupt keine Geltung mehr, nicht einmal subsidiäre —, dab dagegen pe wie für die Form der Verkündung und die Wirkungen der Erklärung des Kriegszustandes ausschließlich das BZG. maßgebend sein soll, Dafür spricht auch die Erwägung Haldys!), aus dem Wesen des Kriegszustandes folge mit Notwendigkeit, daB nicht eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nach jeder Richtung hin zu seiner Verhängung genügen könne; gegen Choleragefahr rufe man nicht die bewaffnete Macht auf den Plan und lasse für sie Kriegsrecht, für die ge- samte Bevölkerung verschärftes Strafrecht gelten Vgl. ferner auch den Vertrag betr. den Beitritt Bayorns zur Verfassung des Deutschen Bundes v. 23. Nov. 1870 (RGBL 1871 S. 9) III 85. Hier heißt es unter Punkt VI: ‚Die Voraussetzungen, unter welchen weger drohung der öffentlichen Sicherheit das Bun- 1) a. a. 0.8. &.

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Object: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess – Jahrgang 1916

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