Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2670.) Gesetz, betreffend die Patentanwälte.

Volume count:: 2670

Document type:: Periodical

Structure type:: law

236 9. 12. Gegen die Entscheidung steht dem Angeschuldigten die Berufung zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Ent- scheidung schriftlich bei dem Patentamt einzulegen. Ueber die Berufung entscheidet der Ehrengerichtshof. Er besteht aus drei Mitgliedern des Patentamts, von denen der Vorsitzende und ein Mitglied rechts- kundig sein müssen, und vier Patentanwälten. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des I. 9 Abs. 2, 3 und der 99. 10, 11 entsprechende Anwendung. §. 13. Stellt der Angeschuldigte vor rechtskräftiger Entscheidung den Antrag, seinen Namen in der Liste zu löschen, so ist das Verfahren einzustellen. Dem Angeschuldigten fallen die baaren Auslagen des Verfahrens zur Last. K. 11. Fü#rjedes Jahr im voraus werden vom Reichskanzler diesenigen Mit- glieder des Patentamts bestimmt, welche nach den §9. 10, 12 an dem Verfahren mitzuwirken haben, und zwanzig Patentanwälte bejeichnet, von welchen in einer öffentlichen Sitzung der Beschwerdeabtheilung 1I des Patentamts für jede Spruch- sitzung die erforderliche Anzahl von Beisitzern ausgeloost wird. S. 15. Die Eintragungen und Löschüngen in der Liste der Patentanwälte sind zu veröffentlichen. S. 16. Die Patentamwälte können für Personen, welche sie mit ihrer ständigen Vertretung im Verkehre mit dem Patentamte beauftragt haben, die Eintragung in eine besondere Spalte der Liste nachsuchen. Auf die Eintragung finden die Vorschriften der 99. 2 und 3 entsprechende Anwendung. Jedoch genügt es) wenn der Einzutragende das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet und nach Ab- legung der staatlichen oder akademischen Fachprüfung mindestens ein Jahr hindurch eine praktische Thätigkeit auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt hat. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §#. 5 bis 13 auf diese Personen entsprechende Anwendung. #. 17. Der Präsident des Patentamts ist befugt, Personen, welche, ohne in die Liste eingetragen zu sein, die Vertretung vor dem Patentamte berufsmäßig be- treiben, von dem Vertretungsgeschäft auszuschließen. Auf Rechtsanwälte findet diese Vorschrift keine Anwendung. S. 18. Die berufsmäßige Vertretung anderer Personen vor dem Patentamte darf Patentanwälten auf Grund der Vorschrift im §. 35 Abs. 3 der Gewerbeordnung nicht untersagt werden.

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