Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2688.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 2688

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 327 — S. 139e. Von neun Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Ueber neun Uhr Abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäft- lichen Verkehr geöffnet sein 1. für unvorhergesehene Nothfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr Abends, 3. nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. Die Bestimmungen der 99. 1396 und 139 werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waaren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Be- stellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (G. 42b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Gewerbebetriebe im Umherziehen (I. 55 Abs. 1 Ziffer 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zu- gelassen werden. Die Bestimmung des §. 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. S. 139t. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der betheiligten Ge- schäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Ver- waltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Geschäftszweige angeordnet werden, daß die offenen Verkaufs- stellen während bestimmter Zeiträume oder während des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr Abends und zwischen fünf und sieben Uhr Morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Die Bestimmungen der ÖI#I. 139e und 139d werden hierdurch nicht berührt. Auf Antrag von mindestens einem Orittel der betheiligten Ge- schäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde die betheiligten Ge- schäftsinhaber durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mit- theilung zu einer Aeußerung für oder gegen die Einführung des Laden- schlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aufzufordern. Erklären

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