Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 338 — behörde, in deren Bezirke sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, die fehlenden Beisitzer aus der Zahl der wählbaren Personen zu berufen. K. 7. Bei der Verhandlung sind, soweit es sich um Unfälle in der Land= und Forstwirthschaft oder im Bergbaubetriebe handelt, Beisitzer aus diesen Berufs- zweigen, im Uebrigen Beisitzer aus den sonstigen der Versicherung unterliegenden Betrieben zuzuziehen. Ausnahmen sind nur in einzelnen Fällen aus besonderen Gründen zulässig. Im Uebrigen kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts auf Antrag der Berufsgenossenschaft, der Ausführungsbehörde oder eines Entschädigungsberechtigten zur Verhandlung und Entscheidung in einem einzelnen Falle, abweichend von der festgesetzten Reihenfolge, Beisitzer aus den Betrieben derjenigen Berufsgenossenschaft oder Ausführungsbehörde zuziehen, welcher der Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, angehört. Sofern solche Beisitzer nicht vorhanden sind, können Beisitzer aus anderen Betrieben bestimmt werden, die dem Betrieb, in welchem sich der Unfall ereignet hat, wirthschaftlich nahe stehen. Hat der Vorsitzende einen solchen Antrag abgelehnt, so kann vor Beginn der Verhandlung eine Ent- scheidung des Schiedsgerichts über den Antrag beansprucht werden, welche end- gultig ist. G. S. Das Schiedsgericht wählt bei Beginn eines jeden Geschäftsjahrs in seiner ersten Spruchsitzung, in der Regel nach Anhörung der für den betreffenden Bezirk oder Bundesstaat zuständigen Aerztevertretung, aus der ZLahl der am Sitze des Schiedsgerichts wohnenden approbirten Aerzte diejenigen aus, welche als Sachverständige bei den Verhandlungen vor dem Schiedsgericht in der Regel nach Bedarf zuzuziehen sind. Den zugezogenen Sachverständigen ist zur Abgabe ihres Gutachtens Einsicht in die Akten des Schiedsgerichts und der Berufs- genossenschaft zu gewähren. Die Namen der gewählten Aerzte sind öffentlich bekannt zu machen. 1 Imn Uebrigen wird die Durchführung dieser Bestimmung durch die Landes- Zentralbehörde geregelt. G. 9. Das Schiedsgericht ist befugt, denjenigen Theil des Betriebs, in welchem der Unfall vorgekommen ist, in Augenschein zu nehmen. Weigert sich der Betriebsunternehmer oder dessen Stellvertreter, die Einnahme des Augenscheins zu gestatten, so ist er hierzu auf Antrag des Schiedsgerichtsvorsitzenden durch die Ortspolizeibehörde anzuhalten. Soll die Augenscheinseinnahme in einem Dienstraum einer Behörde oder in einem Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine stattfinden, so ist die zuständige Dienst= beziehungsweise Kommandobehörde um Gestattung derselben zu ersuchen.

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