Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 352 — Die Bestimmungen der 88. 76b bis 764d des Krankenversicherungsgesetzes finden auch auf Knappschaftskassen (F. 74 a. a. O.) Anwendung. Haben Knapp— schaftskassen, sonstige Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen Heilanstalten errichtet, in welchen ausreichende Einrichtungen für die Heilung der durch Unfall herbeigeführten Verletzungen getroffen sind, so kann die Landes— Zentralbehörde anordnen, daß die Mitglieder der betreffenben Kassen bis zum Beginne der vier— zehnten Woche nach Eintritt des Unfalls nur mit Genehmigung der Vorstände dieser Kassen oder Kassenverbände in andere Heilanstalten untergebracht werden dürfen. Verletzte Personen, welche auf Veranlassung von Knappschaftskassen, sonsti— gen Krankenkassen, Verbänden von Krankenkassen oder von Organen der Berufs— genossenschaften in eine Heilanstalt untergebracht sind, dürfen während des Heil— verfahrens in andere Heilanstalten nur mit ihrer Zustimmung übergeführt werden. Diese Zustimmung kann durch die untere Verwaltungsbehörde des Aufenthalts- orts ergänzt werden. Als Krankenkassen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sowie der §##. 76 b bis 76d des Krankenversicherungsgesetzes gelten außer der Gemeinde-Kranken- versicherung auch diejenigen Hülfskassen, welche die im §. 75 a a. a. O. vor- gesehene amtliche Bescheinigung besitzen. G. 5d. Vom Beginne der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ab- laufe der dreizehnten Woche ist das Krankengeld, welches den durch einen Betriebs- unfall verletzten Personen auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes gewährt wird, auf mindestens zwei Drittel des bei der Berechnung desselben zu Grunde gelegten Arbeitslohns zu bemessen. Die Differenz zwischen diesen zwei Dritteln und dem gesetzlich oder statutengemäß zu gewährenden niedrigeren Krankengeld ist der betheiligten Krankenkasse (Gemeinde-Krankenversicherung) von dem Unter- nehmer desjenigen Betriebs zu ersetzen, in welchem der Unfall sich ereignet hat. Die zur Ausführung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt das Reichs-Versicherungsamt. Den nach §9#.#1 oder 1a versicherten Arbeitern und Betriebsbeamten, letzteren bei einem Jahresarbeitsverdienste bis zu zweitausend Mark, welche nicht nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes versichert sind, hat der Betriebs- unternehmer die in den 9#. 6, 7 des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehenen Unterstützungen einschließlich des aus dem vorhergehenden Absatze sich ergebenden Mehrbetrags für die ersten dreizehn Wochen aus eigenen Mitteln zu gewähren. Die Berufsgenossenschaft kann die dem Unternehmer obliegenden Leistungen ganz oder theilweise statt desselben übernehmen. Der Unternehmer hat in diesem Falle der Berufsgenossenschaft Ersatz zu leisten. Dabei gilt als Ersatz der im §F. 5a Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen die Hälfte desjenigen Krankengeldes, welches dem Verletzten nach §. 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Krankenversicherungsgesetzes zustehen würde, wenn er nach dessen Bestimmungen versichert wäre.

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