Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 353 — g. 50. Wenn der aus der Krankenversicherung oder aus der Bestimmung des §. 5 4 Abs. 2 erwachsende Anspruch auf Krankengeld vor dem Ablaufe von drei- zehn Wochen nach Eintritt des Unfalls weggefallen, aber bei dem Verletzten eine noch über die dreizehnte Woche hinaus andauernde Beschränkung der Erwerbs- fähigkeit zurckgeblieben ist, so hat die Berufsgenossenschaft dem Verletzten die Unfallrente (§. 5a Abs. 2 lit. b) schon von dem Tage ab zu gewähren, an welchem der Anspruch auf K###engu in Wegfall kommt. Erachtet die Berufs- genossenschaft die Voraussetzungen des Anspruchs schon vor dem Ablaufe der dreizehnten Woche nach dem Unfalle für gegeben, so hat sie die Rente zu diesem früheren Zeitpunkte festzustellen. Durch Statut kann bestimmt werden, daß die Rente nach dem Wegfalle des Anspruchs auf Krankengeld auch dann zu gewähren ist, wenn nach jenem Zeitpunkte zwar noch eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit in Folge des Un- falls verblieben ist, aber voraussichtlich schon vor Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Unfalle fortfallen wird. Hat die Krankenkasse die ihr aus der Krankenversicherung, oder hat der Betriebsunternehmer die ihm aus §. 54 Abs. 2 obliegenden Leistungen vor dem Ablaufe der dreizehnten Woche zu Unrecht eingestellt, so geht der Anspruch des Verletzten auf Krankengeld auf die Berufsgenossenschaft bis zu demjenigen Be- trag über, welcher der gemäß Abs. 1, 2 gewährten Entschädigung gleichkommt. g. 5f. Streitigkeiten, welche aus Anlaß der in J. 5c Abs. 1, IS#S. 5 d, de Abfl. 3 enthaltenen Bestimmungen unter den Betheiligten entstehen, werden, wenn es sich um Ersatzansprüche handelt, nach §. 58 Abs. 2 des Krankenversicherungs- gesetzes, im Uebrigen nach §. 58 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes ent- schieden, und zwar in den Fällen des §. 5 d Abs. 2 von der für die Orts- krankenkassen des Beschäftigungsorts zustundigen Aufsichtsbehörde. Gehört diese zu den Betheiligten, so wird die zur Entscheidung des Streitfalls berufene Be- hörde durch die für den Beschäftigungsort zuständige höhere Verwaltungsbehörde bestimmt. S. 6. Im Falle der Tödtung ist als Schadensersatz außerdem zu leisten: 1. als Sterbegeld der fünfzehnte Theil des nach J. 5b Abs. 1 bis 4 zu Grunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes, jedoch mindestens ein Betrag von fünfzig Mark 2. eine den Hinterbliebenen vom Todestage des Verstorbenen ab zu ge- währende Rente. Dieselbe besteht nach näherer Bestimmung der SW. Ga bis 6e in einem Bruchtheile seines nach S. 5b Abs. 1 bis 4 ermittelten Jahresarbeitsverdienstes. * 63“

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