Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 383 — Uebertragung der Ansprüche. S. 68. Die Uebertragung der aus diesem Gesetze sich ergebenden Ansprüche auf Dritte sowie deren Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkuns „als sie erfolgt: . zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Rente oder des Sterbegeldes von dem Betriebsunternehmer oder einem Genossenschaftsorgan oder dem Mit- glied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der im §. 850 Abs. 4 der Civilprozeßordnung bezeichneten Forderungen; 3. zur Deckung von Forderungen der nach §#. 8, 8b ersatzberechtigten Gemeinden, Armenverbände und an deren Stelle getretenen Betriebs- unternehmer und Kassen, der Krankenkassen sowie der Versicherungs- anstalten für Invalidenversicherung. Die Ansprüche dürfen nur auf geschuldete Beiträge, auf gezahlte Vor- schüsse, auf zu Unrecht gezahlte Entschädigungen, auf die zu erstattenden Kosten des Verfahrens, auf die vom Vorstande verhängten Geldstrafen sowie auf die im 9. 96 Abs. 1 bezeichneten Regreßansprüche der Berufsgenossenschaften auf- gerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Theil auf Andere übertragen, sofern dies von der unteren Verwaltungsbehörde genehmigt wird. Auszahlungen durch die Post. #. 69. Die Auszahlung der auf Grund dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungen wird auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes vorschußweise durch die Post- verwaltung und zwar durch diejenigen Postanstalten bewirkt, in deren Bezirke die Empfangsberechtigten ihren Wohnsitz haben. Verlegt der Empfangsberechtigte fäinen Wohnsitz, so hat er die Ueberweisung der Auszahlung der ihm zustehenden Entschädigung an die Postanstalt seines neuen Wohnorts bei dem Vorstande,) von welchem die Zahlungsanweisung erlassen worden ist, oder bei der Postanstalt des bisherigen Wohnsitzes zu beantragen. Liquidationen der Post. S. 70. Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs haben die Zentral- Postbehörden den einzelnen Genossenschaftsvorständen Nachweisungen der auf Anweisung der Vorstände geleisteten Zahlungen zuzustellen und gleichzeitig die Postkassen zu bezeichnen, an welche die zu erstattenden Beträge einzuzahlen sind. Reichs. Gesetzbl. 1900. 67

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