Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 390 — Sollen die von der Genossenschaft oder die auf Grund des §. 120e Abs. 2 der Gewerbeordnung zu erlassenden Vorschriften nur für den Bezirk einzelner Sektionen Gültigkeit haben, so sind zur Deutachtung durch die Sektionsvor- stände auch Vertreter der Arbeiter gemäß Abs. 2 zuzuziehen. Mit der Einladung zu der zur Begutachtung oder zur Berathung und Beschlußfassung anberaumten Sitzung ist den Vertretern der Arbeiter der Entwurf der Vorschriften zuzustellen, welcher der Begutachtung oder der Berathung und Beschlußfassung unterliegen soll. G. 79a Die Vertreter der Arbeiter werden von den Ausschüssen derjenigen Ver- sicherungsanstalten gewählt, auf deren Bezirke sich die Berufsgenossenschaft oder Sektion erstreckt. Wahlberechtigt sind jedoch nur diejenigen Mitglieder der Aus- schüsse, die als Vertreter der Versicherten berufen sind. Wählbar sind deutsche, männliche, volljährige, auf Grund dieses Gesetzes versicherte Personen, welche in Betrieben der Mitglieder derjenigen Verussgenosen schaft, für welche die Unfallverhütungsvorschriften erlassen werden sollen, beschäftigt sind. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist (G. 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Die Wahl erfolgt auf fünf Jahre nach näherer Bestimmung einer Wahl- ordnung, welche vom Reichs-Versicherungsamte zu erlassen ist; die erste Wahl- periode endet am 1. Januar 1906. Für jeden Vertreter ist ein erster und ein zweiter Ersatzmann zu wählen, welche denselben in Behinderungsfällen zu ersetzen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Periode in der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten haben. Die Leitung der Wahl liegt einem Beauftragten des Reichs-Versicherungsamts ob. Streitigkeiten über die Wahlen werden vom Reichs-Versicherungsamt entschieden. Die Bestimmung des F. 27 a findet ent- sprechende Anwendung. Die Vertreter der Arbeiter erhalten Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst und für Reisekosten nach festen von der Genossenschaft zu bestimmenden Sätzen. Die Feststellung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes. S. 79b. O Die Unfallverhütungsvorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs- Versicherungsamnts. Das Reichs-Versicherungsamt kann anordnen, daß vor der Genehmigung, soweit dies nicht gemäß §. 79 Abs. 4 schon geschehen ist, zur Begutachtung der Vorschriften oder einzelner Theile derselben durch die Sektionsvorstände auch die Vertreter der Arbeiter zuzuziehen sind. Wenn durch Beschluß der Genossenschaftsversammlung (G. 17 Ziffer 10) die gemäß §. 79 Abs. 2 vom Vorstande und den Vertretern der Arbeiter ge- faßten Beschlüsse abgeändert worden sind, so hat das Reichs-Versicherungsamt zu bestimmen, ob die Vorschriften vor deren Genehmigung einer nochmaligen Berathung und Beschlußfassung seitens des Vorstandes und der Vertreter der

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