Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2690.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze.

Volume count:: 2690

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 394 — VI. Beaufsichtigung der Berufsgenossenschaften. g. 88. Die Genossenschaften unterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses Gesetzes der Beaufsichtigung durch das Reichs-Versicherungsamt. Die Aufsicht hat sich auf die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften zu erstrecken. Das Reichs-Versicherungsamt ist befugt, jederzeit eine Prüfung der Geschäftsführung der Genossenschaften vorzunehmen. Die Vorstandsmitglieder, Vertrauensmänner und Beamten der Genossen- schaften sind auf Erfordern des Reichs-Versicherungsamts zur Vorlegung ihrer Bücher, Beläge und ihrer auf den Inhalt der Bücher bezüglichen Korrespondenzen sowie der auf die Festsetzung der Entschädigungen und Jahresbeiträge bezüglichen Schriftstücke an die Beauftragten des Reichs-Versicherungsamts oder an das letztere selbst verpflichtet. Dieselben können hierzu durch Geldstrafen bis zu ein- tausend Mark angehalten werden. Der Aufsicht des Reichs-Versicherungsamts unterstehen ferner die von den Berufsgenossenschaften errichteten oder unterhaltenen Heilanstalten. Das Reichs- Versicherungsamt kann zu den zum Zwecke der Aufsicht stattfindenden Revisionen Vertreter der Berufsgenossenschaften und der Arbeiter zuziehen. - Das Reichs-Versicherungsamt entscheidet, unbeschadet der Rechte Dritter, über Streitigkeiten, welche sich auf die Rechte und Pfflichten der Inhaber der Genossenschaftsämter, auf die Auslegung der Statuten und die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen beziehen. Dasselbe kann die Inhaber der Genossenschafts- ämter zur Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften durch Geld- strafen bis zu eintausend Mark anhalten. G. 92. Ist für das Gebiet eines Bundesstaats ein Landes-Versicherungsamt errichtet, so unterliegen Berufsgenossenschaften, welche nur solche Betriebe um- fassen, deren Sitz im Gebiete des betreffenden Bundesstaats belegen ist, der Be- aufsichtigung durch das Landes-Versicherungsamt. In den Angelegenheiten dieser Berufsgenossenschaften gehen die in den I#. 23, 26 des Gesetzes, betreffend die Mänderung der Unfal verstcherungsgesehe- sowie in den 88. 106, 10e, 20, 25, 27, 27a, 27b, 28, 30, 32, 33, 37, 37a, 38, 39, 59a, 63 bis 638, 67, 73, 740, 75, 76, 76c, vS, 79, -79n 79b, 80, 82, 83, 850, 86, 88, 89. 93½ dieses Gesetzes dem Reichs-Versi icherungsamt übertragenen Zuständige keiten auf das Landes- Versicherungsamt liber. Soweit jedoch in den Fällen der S#§#. 30, 32, 37, 38, 59a, 63d, 63e, 638 eine der Aufsicht eines anderen Landes- ersicherungsamts oder des Reichs- Versicherungsamts unterstellte Berufsgenossenschaft oder eine Ausführungsbehörde

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