Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 611 — Untersuchung an den Sektionsvorstand beziehungsweise an den Vertrauensmann zu richten. Außerdem sind, soweit thunlich, die sonstigen Betheiligten und auf Antrag und Kosten der Genossenschaft Sachverständige zuzuziehen. 6. 66. Von dem über die Untersuchung aufgenommenen Protokolle sowie von den sonstigen Untersuchungsverhandlungen ist den Betheiligten auf ihren Antrag Einsicht und gegen Erstattung der Schreibgebühren Abschrift zu ertheilen. Die Erstattung der Schreibgebühren kann erlassen werden. V. 67. Bei den im K§. 63 Abs. 5 bezeichneten Betrieben bestimmt die vorgesetzte Dienstbehörde diejenige Behörde, welche die Untersuchung nach den Bestimmungen der 9#. 64 bis 66 vorzunehmen hat. K. 68. Ereignet sich ein Unfall auf der Reise, so ist die nach §. 63 Abs. 1 zu erstattende Anzeige an diejenige Ortspolizeibehörde im Inlande zu richten, in deren Bezirke sich der Unfall ereignet hat oder der erste Aufenthalt nach demselben ge- nommen wird. Die Untersuchung des Unfalls G. 64) erfolgt durch diejenige Ortspolizeibehörde, an welche die Anzeige erstattet ist. Auf Antrag Betheiligter (§. 65) kann jedoch die der Ortspolizeibehörde vorgesetzte Behörde die Untersuchung durch eine andere Ortspolizeibehörde herbeiführen. Die zur Führung der Unter- suchung berufene Ortspolizeibehörde hat der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, rechtzeitig von dem Zeitpunkt, in welchem die Untersuchung vorgenommen werden wird, Kenntniß zu geben. Hinsichtlich der unter Reichs= oder Staatsverwaltung stehenden Betriebe bewendet es bei den Vorschriften im §. 63 Abs. 5) §F. 67. Feststellung der Entschädigungen. S. 69. Die Beschlußfassung über die Feststellung der Entschädigungen (§9. 8 bis 24) erfolgt 1. sofern die Genossenschaft in Sektionen eingetheilt ist, durch den Vor- stand der Sektion, wenn es sich handelt a) um die im §. 9 Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen, b) um die für die Dauer einer voraussichtlich vorübergehenden Er- werbsunfähigkeit zu gewährende Rente, Jc) um das Sterbegeld, d) um die Aufnahme des Verletzten in eine Heilanstalt, e) um die den Angehörigen eines Verletzten für die Zeit seiner Be- handlung in einer Heilanstalt zu gewährende Rente; 2. in allen übrigen Fällen durch den Vorstand der Genossenschaft.

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