Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2653.) Internationale Sanitäts-Uebereinkunft, betreffend Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest.

Volume count:: 2653

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 70 — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 1911 beschlossen, den § 36 der Branntwein- Lagerordnung (Zentralblatt 1900 S. 473), wie folgt, zu ändern: 1. Hinter dem zweiten Satze des Abs. 1 ist einzufügen: ç „Ist vom Lagerinhaber die Erteilung von Ursprungsscheinen für den aus Wein her- gestellten Branntwein beantragt, so kann ferner angeordnet werden, daß sowohl der Kognakverschnitt als auch der zum Verschneiden bestimmte Branntwein von dem unverschnittenen Weindestillat, für welches Ursprungsscheine in Anspruch genommen werden, getrennt zu lagern ist.“" 2. Der Abs. 2 und der erste Satz des Abs. 3 erhalten folgende Fassung: „Die Direktivbehörde kann gestatten, daß bei der Aufnahme von verzolltem Kognak, über Weinschlempe nochmals abgetriebenem Branntwein (sogenannten Repassen), anderem Qualitätsbranntwein und fertigem Trinkbranntwein aus dem freien Verkehre bis zur Höhe der eingebrachten Alkoholmenge abzüglich eines Betrags von 1 vom Hundert Branntwein ohne Abgabenentrichtung aus dem Lager abgefertigt wird. Abgesehen von den Fällen des Abs. 2 darf Branntwein aus dem Lager nur zur Uberführung auf ein gleichartiges Lager, zur Ausfuhr, zur Versendung auf Begleitschein II oder zur Versteuerung abgefertigt werden.“ Berlin, den 12. März 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. — —— Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. März 1911 die nachstehend abgedruckten Anderungen der Brennereiordnung (Zentralblatt, 1909 S. 969) mit der Maßgabe genehmigt, daß die Auf- hebung der Absätze 3 bis 5 des § 67 mit dem 1. Oktober 1911, die übrigen Anderungen mit dem 1. April 1911 in Kraft treten. Berlin, den 14. März 1911. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wermuth. Anderungen der Vrennereiordnung. Zu § 67. Die Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben. Zu § 260. Der Abs. 2 erhält folgende Fassung: · „Wird eine nur aus Blase, Helm und Kühler bestehende Brennvorrichtung, deren Blase nur mit Feuer (auch unter Einschaltung eines Wasserbades oder dergleichen) ge— heizt und nur nach Abnahme ihres Helmes — nur durch den Blasenhals hindurch — befüllt oder entleert werden kann, für einen oder mehrere volle Tage zum Betrieb an— gemeldet, so sind für jeden vollen Tag nur 21 Betriebsstunden in Rechnung zu stellen. Die Vergünstigung tritt nur ein, wenn weder an der Blase selbst noch sonstwie Ein— richtungen vorhanden sind, durch die das Befüllen oder Entleeren der Blase oder das Abheben oder Aufsetzen des Helmes erleichtert oder beschleunigt werden kann. Werden diese Einrichtungen durch amtlichen Verschluß gegen Benutzung gesichert, so werden sie als nicht vorhanden angesehen." «

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