Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 662 — Die Gemeindebehörde ist befugt, die Unternehmer zu einer Auskunft über die für die Abschätzung des Arbeitsbedarfs maßgebenden Verhältnisse durch Geld— strafen im Betrage bis zu einhundert Mark anzuhalten. Wird die Auskunft nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ertheilt, so hat die Gemeindebehörde nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse das Verzeichniß zu berichtigen. b) Steuerfuß. §S. 57. Durch das Statut kann, sofern nicht durch die Landesgesetzgebung die Versicherung der Familienangehörigen des Betriebsunternehmers ausgeschlossen ist G. 1 Abs. 5), bestimmt werden, daß die Beiträge der Berufsgenossen durch Zu— schläge zu direkten Staats- oder Kommunalsteuern aufgebracht werden, wenn die Anwendung des gesetzlichen Beitragsmaßstabs nach Gefahrenklassen und Arbeits- bedarf (§§. 51 ff.) unzweckmäßig erscheint. Sofern das Statut eine solche Vor- schrift, welche in der Genossenschaftsversammlung nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann, enthält, muß dasselbe auch darüber Bestimmung treffen, wie solche Mitglieder, welche die der Erhebung zu Grunde gelegte Steuer für ihren gesammten Betrieb oder einen Theil desselben nicht zu entrichten haben, zu den Genossenschaftslasten heranzuziehen sind. Bei Beschäftigung von Personen der im F. 1 Abs. 6 bezeichneten Art sind nach näherer Bestimmung des Statuts besondere Zuschläge zu den Beiträgen zu entrichten. Ueber die Anmeldung solcher Personen hat das Genossenschaftsstatut Bestimmung zu treffen und deren Nichtbefolgung mit Strafe zu bedrohen. Das- selbe gilt für Betriebsunternehmer, sofern für dieselben der Berechnung der Rente ein höherer wie der durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst land= oder forstwirth- schaftlicher Arbeiter zu Grunde gelegt wird (I§. 11, 38). Sind mit einem land= oder forstwirthschaftlichen Betriebe Nebenbetriebe G. 1 Abs. 2) verbunden, so sind von den Unternehmern dieser Betriebe zur Deckung der Unfallgefahr Zuschläge zu den Beiträgen (Abs. 1) zu erheben. Die Voraussetzung für die Erhebung solcher Zuschläge, ihre Höhe und das Verfahren wird durch das Statut geregelt. g. 58. Sofern das Statut die Aufbringung der Genossenschaftsmittel nach dem Maßstabe der Grundsteuer anordnet, kann dasselbe ferner bestimmen, daß die Beiträge als Grundsteuerzuschläge von denjenigen Personen zu erheben sind, welche nach gesetzlicher Vorschrift zur Grundsteuer für die den Betrieben der Genossen- schaft zugehörenden Grundstücke veranlagt sind oder veranlagt sein würden, wenn die Grundstücke nicht von der Grundsteuer befreit wären. Wenn hiernach der Beitrag von einer Person erhoben ist, die nicht der Betriebsunternehmer ist, so hat der letztere dem Zahlungspflichtigen den Beitrag zu erstatten.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.