Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 754 — Umlage- und Erhebungsverfahren. S. 103. Die von den Zentral-Postverwaltungen zur Erstattung liquidirten Beträge sind von dem Genossenschaftsvorstande gleichzeitig mit den Verwaltungskosten und den Rücklagen zum Reservefonds auf die Genossenschaftsmitglieder umzulegen und von denselben einzuziehen. Zu diesem Zwecke haben die Unternehmer binnen sechs Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahrs dem Genossenschaftsvorstande Nachweisungen einzureichen, aus denen sich ergeben: a) für jedes Seefahrzeug diejenigen Personen, welche während des ab- gelaufenen Rechnungsjahrs gemäß F. 1 Abs. 1 Ziffer 2 auf demselben beschäftigt worden sind; b) für Schlepper= und Leichterbetriebe (S. 10 Abs. 5) sowie für die unter §. 1 Abs. 1 Ziffer 3 fallenden Betriebe diejenigen Personen, welche darin während des abgelaufenen Rechnungsjahrs beschäftigt worden sind; ferner für alle diese Personen die von ihnen verdienten sowie die in Anrechnung zu bringenden Gehälter und Löhne. Durch Statut kann vorgeschrieben werden, daß diese Nachweisungen viertel- oder halbjährlich eingereicht und fortlaufend Lohnlisten (Lohnbücher) geführt werden, aus welchen diese Nachweisungen entnommen werden können. Durch Statut kann ferner vorgeschrieben werden, daß diese Lohnlisten (Lohnbücher) drei Jahre lang aufzubewahren sind. Für Genossenschaftsmitglieder, welche mit der rechtzeitigen Einsendung der Nachweisung im Rückstande sind, werden diese Grundlagen der Umlageberechnung durch den Genossenschaftsvorstand festgestellt. K. 104. Die Umlegung erfolgt, sofern ein Gefahrentarif aufgestellt ist, nach Maß- gabe der Veranlagung, im Uebrigen a) für Seefahrzeuge mit Ausnahme der Schlepper= und Leichterfahrzeuge — unter Berücksichtigung der nach 99. 54, 55 etwa festgesetzten Zuschläge, Nachlässe oder Beitragserhöhungen — nach Maßgabe der- jenigen Beträge, welche sich für jedes Fahrzeug aus der Summe der nach F. 10 berechneten Durchschnittslöhne und -Gehälter für die durch Abschätzung 6. 49) festgestellte Zahl der Besatzung sowie aus der gemäß §. 103 Abs. 2 lit. a eingereichten oder nach F. 103 Abs. 4 festgestellten Lohnnachweisung ergeben; b) für andere nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherte Betriebe nach der gemäß §. 103 Abs. 2 lit. b eingereichten oder nach §. 103 Abs. 4 fest- gestellten Lohnnachweisung.

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