Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 759 — verfügbare Bestände auch in anderer als der im F. 114 bezeichneten Weise vor- übergehend angelegt werden. S. 116. Die Berufsgenossenschaft kann mit Genehmigung des Reichs-Versicherungs- amts einen Theil ihres Vermögens in anderer als der nach 88. 114, 115 zu- lässigen Weise, insbesondere in Grundstücken anlegen. Will die Genossenschaft mehr als den vierten Theil ihres Vermögens in dieser Weise anlegen, so bedarf sie dazu außerdem der Genehmigung des Bundesraths. Eine solche Anlage ist jedoch nur in Werthpapieren, oder für die Zwecke der Verwaltung, zur Ver- meidung von Vermögensverlusten für die Genossenschaft, oder für solche Ver- anstaltungen zulässig, welche ausschließlich oder überwiegend der versicherungs- pflichtigen Bevölkerung zu gute kommen. Mehr als die Hälfte ihres Vermögens darf jedoch die Berufsgenossenschaft in der bezeichneten Weise nicht anlegen. S. 117. Ueber die gesammten Rechnungsergebnisse eines Rechnungsjahrs ist nach Abschluß desselben alljährlich dem Bundesrath und dem Reichstag eine vom teichs-Versicherungsamt aufzustellende Nachweisung vorzulegen. Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. V. Unfallverhütung. Ueberwachung durch die Genossenschaft. Unfallverhütung. S. 118. Die Genossenschaft ist befugt und kann im Aufsichtsweg angehalten werden, Vorschriften über Einrichtungen und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen oder über zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände der Fahrzeuge zu erlassen und die Zuwiderhandelnden mit Geldstrafen bis zu eintausend Mark oder mit der Einschätzung in eine höhere Klasse des Gefahrentarifs oder, falls sich das Fahr- zeug beziehungsweise der Betrieb bereits in der höchsten Klasse befindet oder ein Gefahrentarif nicht aufgestellt ist, mit Zuschlägen bis zum doppelten Betrag ihrer Beiträge zu bedrohen. Für die Herstellung der vorgeschriebenen Einrichtungen ist den Betriebsunternehmern eine angemessene Frist zu bewilligen. Die Genossenschaft ist außerdem befugt, solche Vorschriften für bestimmt abzugrenzende Bezirke oder für bestimmte Klassen von Fahrzeugen oder Betrieben zu erlassen. Die Genossenschaft ist ferner befugt, für die Anbringung und Erhaltung der Einrichtungen sowie für das Vorhandensein der etwa vorgeschriebenen Aus- rüstungsgegenstände neben dem Rheder den Schiffsführer für verantwortlich zu erklären und ihm für jede Nachlässigkeit hierin Geldstrafen bis zu einhundert Mark anzudrohen. 115“

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation