Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2722.) Bekanntmachung, betreffend der Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

Volume count:: 2722

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 872 — S. 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbe- betrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. g. 3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs= oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschänkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren findet nicht statt. .. 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, Andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. G. 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer= und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. g. 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Er- richtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungs- unternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugniß zum Halten öffent- licher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den See- schiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegen- wärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehre zu überlassen sind. G. 7. Vom I. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen,) aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im Allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; 2. die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen; 3. alle Zwangs= und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist;

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