Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2760.) Uebereinkommen, betreffend den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst, und Photographie zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn.

Volume count:: 2760

Document type:: Periodical

Structure type:: law

538 Sachsen-Coburg und Gotha. itgiedern sowie dem Gemeindeschreiber als Protokollführer zusammen- zusetzen. Gemeinden, welche nicht mindestens zehn wahlberechtigte Ein- wohner zählen, werden vom Staatsministerium einem benachbarten Urwahlbezirk zugewiesen. * 11. Die aufgestellte Wahlliste ist von dem Beamten, dem die Führung der Melderegister (Einwohnerliste) obliegt, in Beziehung auf das Lebensalter, ingleichen von dem Ortssteuereinnehmer zu prüfen und zu beglaubigen, gegebenenfalls auch zu vervollständigen, sodann aber eine Woche lang, in den Städten auf dem Rathause, in den Land- orten bei dem Schultheißen und eine Abschrift in einem öffentlichen Lokale, zur Einsicht aller männlichen Ortseinwohner, die das 25. Lebens- jahr zurückgelegt haben, auszulegen. Daß solches geschehen, ist in orts- üblicher Weise bekannt zu machen. Den Wahlberechtigten ist gestattet, während der Geschäftsstunden des Gemeindevorstands von der ausliegenden Wahlliste Abschrift zu nehmen oder nehmen zu lassen, jedoch ohne daß andere Wahlberechtigte an der Einsicht verhindert werden. 5* 12. Während der Auslegung der Wahllisten hat jeder dem Alter nach wahlberechtigte Ortsangehörige das Recht, Berichtigungen der Liste bei dem Magistrat oder Stadtrat, bezw. bei dem Ortsvorstande zu beantragen. Nach Ablauf der für die Auslegung bestimmten acht- tägigen Frist werden die Wahllisten geschlossen. Einsprachen, welche nach diesem Termine erfolgen, sind als verspätet zurückzuweisen. 5 13. Uber den Grund oder Ungrund der auf die Aufnahme von Wahlunfähigen oder auf die Auslassung von Wahlberechtigten gestützten Einsprachen entscheidet in den Städten der Magistrat bezw. Stadtrat, in den Landgemeinden der gesamte Ortsvorstand nach absoluter Stimmen- mehrheit. Eine Berufung gegen diese Entscheidung findet nicht statt; es ist jedoch auch diese Entscheidung nur für den einzelnen Fall gültig. S 14. Die geschlossenen Wahllisten sind von den Ortswahlbehörden mit einem Zeugnisse darüber zu versehen, daß und an welchen Tagen sie öffentlich ausgelegt gewesen sind. §l 15. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahl- urne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Sind von denselben Urwählern mehrere Wahlmänner zu wählen, so erfolgt die Wahl gleichzeitig mittels eines und desselben Stimm- zettels. 4 · Die Stimmzettel müssen von weißem mittelstarken Schreibpapier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Der Wähler gibt den Stimmzettel in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage, der sonst kein Kennzeichen haben darf, ab. Das Ausmaß der Stimmzettel bestimmt das Staatsministerium- Vorschriftsmäßige Stimmzettel, die weder bedruckt noch beschrieben sind, sorwie Umschläge sind in der erforderlichen Zahl den Ortswahl- behörden zuzustellen und im Wahlraum bereitzuhalten. Die Kosten der Beschaffung trägt die Staatskasse.

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