Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 111.

Volume count:: 111

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den mit den Fürsten von Thurn und Taxis Durchlaucht neuabgeschlossenen Postvertrag betreffend.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

supplement

Title:: Beilage sub B. Deutsch-Oesterreichischer Postvereins-Vertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

154 I. Yon den Funktionen der Reichsgewalt. Reichstages, derselbe hat vielmehr zur Reichsregierung ganz dieselbe Stellung, wie die Landtage der Einzelstaaten zur betreffenden Lan- desregierung ı$ 206 B.IS. 567ff. Staatsrechtlich nothwendige und nützliche Ausgaben‘. Die meisten Einnahmen des Reiches bedürfen dagegen einer speciellen Bewilligung des Reichstages nicht. Es gilt auch für das Reich der Satz des preussischen Staatsrechtes: »Die bestehenden Steuern und Einnahmen werden forterhoben, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden.«e Nur neue Einnahmequellen, welche durch Einführung neuer Steuern oder durch Erhöhung bereits bestehender Steuern und Zölle eröffnet werden sollen, be- dürfen der Zustimmung des Reichstages. Ebenso ist die Eröffnung ausserordentlicher Einnahmequellen durch Aufnahme von Reichs- schulden oder durch Veräusserung von Gegenständen des Reichs- finanzvermögens an die Zustimmung der gesetzgelenden Faktoren gebunden. Dagegen steht die Veräusserung von Gegenständen des Verwaltungsvermögens regelmässig den betreffenden Behörden frei, doch stellt $ 10 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 die allgemeine Regel auf: »Alle Einnahmen aus der Veräusserung von Grund- stücken, Materialien, Utensilien, oder sonstigen Gegenständen, wel- che sich im Besitze der Reichsverwaltung befinden, müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden.« $ 307. VI. Kontrolle und Entlastung der Reichsfinanzverwaltung!. Die wichtige Befugniss der gesetzgebenden Faktoren, den Staatshaushalt vor Beginn der Finanzperiode festzustellen, er- hält erst dadurch ihre praktische Bedeutung, dass denselben das Recht eingeräumt wird, auch nach Ablauf derselben zu prüfen, ob die Finanzverwaltung sich innerhalb der ihr durch den Staats- haushaltsetat gezogenen Grenzen bewegt, ob sie denselben, als die ihr vorgeschriebene Verwaltungsnorm, befolgt hat. In Einklang mit allen konstitutionellen Verfassungen bestimmt Artikel 72 der ! Laband, Staatsr. B. III. Abth. 2. $ 126. S.376, Zorn, B.IL $ 33. 8.355 ff. v.Rönne, II, 1.5549. G. Meyer, Verwaltunger. $ 206. Gneist, Ge sets und Budget 8. 162 ff. v. Martits, 8. 216 ff. Ueber die preussische Ober- rechnungskammer vgl H. Schulze, Preussisches Staatsrecht B. II, 8. 126 fl., 4897 ff. E. Meier, 6.v. Oberrechnungskammer im Rechtalex. II. S. 023 ff. Eine eingehende Ahhandlung »Ueber den Rechnungshof mit hesonderer Rück- sicht auf das ee findet eich in der Zeitschr. für die gesammte Staatew. B. 32. 8. 479 1. B. 33. S 2

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Full text: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht (2)

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