Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die nachstehend abgedruckten Bestimmungen über die auf Grund des §.10 des Vereinszollgesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden besonderen Vergütungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die auf Grund des §. 10 des Vereinszollgesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden besonderen Vergütungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

) # — — 503 — Bremen, treten, soweit sich dieselben auf die Festsetzung eines Maximalsatzes beziehen, außer Wirksamkeit. Wird die ständige Ueberwachung eines Privatlagers erforderlich, so kann die oberste Landes-Finanzbehörde anordnen, daß der Lager-Inhaber an Stelle dieser Gebühren einen Ver- waltungskostenbeitrag von der Höhe der für Beamte der betreffenden Kategorien anrechnungs- fähigen Vergütungen (Tit. 1 bis VI des Zollverwaltungskosten-Etats) zu zahlen hat. In Bezug auf die Höhe und die Berechnung der Gebühren für die amtliche Bewachung iub Weinlager bleiben bis auf weiteres die Bestimmungen im §. 5 des Weinlager-Regulativs estehen. b) Für gebührenpflichtige Amtshandlungen außerhalb des Stationsortes in einer Entfernung von 2 kKkm und mehr von demselben oder außerhalb des Dienstbezirks der betreffenden Beamten, und zwar: ) für Begleitung von Eisenbahnzügen, Schiffen und Transporten auf dem Landwege, wenn die Begleitung einschließlich der zur Rückreise nach der Station erforderlichen Zeit nicht länger als 8 Stunden dauert, 1,50 „X, bei längerer, jedoch 24 Stunden nicht über- schreitender Dauer, sowie für jede weiter angefangenen 24 Stunden 3 /4; 5) für alle sonstigen Amtshandlungen sind Gebühren in Höhe der den ausführenden Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder zu erheben. c) Wird die Fahrt oder der Transport der unter amtlicher Begleitung abgelassenen Schiffe und Waaren oder die Vornahme der zollamtlichen Abfertigung ohne zwingenden Grund vom Schiffs- führer beziehungsweise von den sonst betheiligten Privatpersonen verzögert oder unterbrochen, so kann für die Zeit der Verzögerung oder Unterbrechung der Gebührensatz unter Ziffer Za und 3ba verdoppelt werden; die Entscheidung über die Anwendbarkeit des höheren Gebühren= satzes steht, vorbehaltlich der Berufung auf die höhere Instanz, der die Gebühr erhebenden Amtsstelle zu. 4) Bei Schiffsbegleitungen ist der Schiffsführer verpflichtet, die Begleiter an den üblichen Mahl- zeiten unentgeltlich theilnehmen zu lassen. c) Erwachsen der Zollverwaltung für die mit der Ausführung gebührenpflichtiger Amtshandlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fuhrkosten, so erhöhen sich die Gebühren um den Betrag dieser Ausgaben. Dem Gebührenpflichtigen kann jedoch überlassen werden, statt Zahlung der Fuhrkosten für die angemessene Beförderung der Beamten selbst Sorge zu tragen. Die obersten Landes-Finanzbehörden sind ermächtigt, die Sätze unter Za Absatz 1 und 3b zu er- höhen, insofern die letzteren dem entstehenden Mehraufwand gegenüber zu gering erscheinen. Reichen dieselben zur Deckung der den Beamten zu zahlenden Vergütungen nicht aus, so sind in jedem Falle Gebühren in Höhe dieser Vergütungen zu erheben. Sind zu einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen, welche für gewöhnlich von Aufsehern und Beamten gleichen oder niederen Ranges auszuführen sind, in Ermangelung solcher höhere Beamte verwendet worden, so gelangen gleichwohl nur die Sätze für die ersteren zur Erhebung. Werden zu demselben Geschäft mehrere Beamte gleichzeitig oder wegen der nothwendigen Ablösung nach einander erforderlich, so ist die Gebühr für jeden derselben einzuziehen, im letzteren Falle jedoch nur nach der Gesammtdauer der aufgewendeten Zeit zu bemessen. Die nach Ziffer 3 bis 6 zu erhebenden Gebühren, Tagegelder und Fuhrkosten hat in allen Fällen die auftraggebende Zollstelle nach den von der Direktivbehörde gegebenen Vorschriften festzusetzen und von den Gebührenpflichtigen einzuziehen. Den Beamten, welche den Dienst ausführen, ist die Ein- ziehung der Gebühren 2c. unter keinen Umständen gestattet. B. Vergütungen der Beamten. Ein Anspruch auf die nach Abschnitt A zur Erhebung gelangenden Gebühren sicht den Beamten nicht zu. Die Gewährung einer Vergütung für Reichsrechnung ist nicht davon abhängig, ob und in welcher Höhe für die betreffende Dienstleistung Gebühren erhoben werden. Besondere Vergütungen können für Reichsrechnung gewährt werden: a) für außergewöhnliche, nicht an der Amtsstelle auszuführende Dienstleisungen am Stationsorte und in einer Entfernung von weniger als 2 km von demselben, oder im Dienstbezirk, wenn die auf dieselben verwendete Zeit einschließlich der von den Beamten etwa auf anderweite 787

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