Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2950.) Vertrag zwischen dem Reiche und Luxemburg über den Betrieb der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen.

Volume count:: 2950

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 195 — Schlußprotokoll. Bei der heute erfolgten Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über den Betrieb der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen haben die Bevollmächtigten der beiden vertragschließenden Theile Folgendes erklärt: I. Zu Artikel 1 des Vertrags. Die besonderen Vereinbarungen, welche hinsichtlich der Eisenbahnlinie von Ulflingen nach der deutschen Grenze in der Richtung auf St. Vith bestehen, werden durch den gegenwärtigen Vertrag nicht berührt. II. Zu Artikel 2 des Vertrags. Es besteht Einverständniß, daß die Worte „zu jeder Zeit“ auch auf den Fall einer im Deutschen Reiche erfolgenden Mobilmachung zu beziehen sind. Auf Verlangen der Luxemburgischen Regierung wird von fünf zu fünf Jahren ziffermäßig eine entsprechende Zahl von Lokomotiven, Personen-, Gepäck- und Güterwagen festgestellt, welche zum Betriebe der luxemburgischen Eisenbahn- strecken verfügbar bleiben muß. Ueber die Grundsätze, nach denen diese Zahl zu ermitteln ist, wird eine Verständigung zwischen dem Großherzoglich luxem- burgischen Eisenbahnkotnmissar und der Kaiserlichen Generaldirektion erfolgen. Tritt der Fall der Mobilmachung im Deutschen Reiche ein, so werden für die Dauer des mobilen Zustandes die für den Betrieb der luxemburgischen Eisen- bahnstrecken bestimmten Lokomotiven, Personen-, Gepäck= und Güterwagen in der erforderlichen, der getroffenen Feststellung entsprechenden Anzahl mit Auf- schriften versehen werden, welche ihre Verwendung im Dienste des Eisenbahn- wesens des Großherzogthums Luxemburg ersichtlich machen. III. Zu Artikel 5 des Vertrags. Die Kaiserliche Generaldirektion wird darauf Bedacht nehmen, daß die Gesammtzahl der bei den luxemburgischen Eisenbahnstrecken von ihr angestellten Beamten thunlichst zu mindestens neunzig Prozent aus luxemburgischen Staats- angehörigen besteht. Während der Dauer des gegenwärtigen Vertrags wird die Keiserliche Generaldirektion denjenigen ihrer Beamten luxemburgischer Staatsangehörigkeit, welche von ihr bisher pensionirt worden sind oder bis zum 31. Dezember 1912 noch pensionirt werden, auch über diesen Termin hinaus die Pension weiter- gewähren, selbst wenn der Anspruch hierauf nach den mit diesen Beamten ge- schlossenen Verträgen an sich mit dem 31. Dezember 1912 erlöschen würde.

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