Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2970.) Gesetz, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 2970

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 235 — VIII. Im § 13 Abs. 1 werden die Worte: „zwei Prozent“ durch die Worte: „drei Prozent“ ersetzt. IX. Im § 20 Abs. 1 Ziffer 1 wird das Wort: „drei“ ersetzt durch das Wort: vier“. « Ebendaselbst in Ziffer 2 werden die Worte: „mindestens vier Wochen nach ihrer Niederkunft, und soweit ihre Beschäftigung nach den Be— stimmungen der Gewerbeordnung für eine längere Zeit untersagt ist, für diese Zeit“ durch die Worte: „sechs Woche nach ihrer Niederkunft“ ersetzt. Im Abs. 2 daselbst wird das Wort: „vier“ durch das Wort: „fünf“ ersetzt. Der § 20 erhält als fünften Absatz folgenden Zusatz: „In den Fällen, in welchen auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung gleichfalls ein Anspruch auf Sterbegeld begründet ist, ist der Kasse bis zur Höhe des von ihr gewährten Sterbegeldes durch Überweisung des auf Grund der Unfall- versicherungsgesetze zu gewährenden Sterbegeldes Ersatz zu leisten.“ X. Im § 21 Abs. 1 wird die Vorschrift unter Ziffer 1 wie folgt ab- geändert: 1. Die Dauer der Krankenunterstützung kann auf einen längeren Zeitraum als sechsundzwanzig Wochen bis zu einem Jahre fest- gesetzt werden.“ Ebendaselbst wird folgende neue Ziffer 2a eingefügt: „2 a. Neben freier Kur und Verpflegung in einem Krankenhause kann, falls der Untergebrachte Angehörige hat, deren Unterhalt bisher aus seinem Arbeitsverdienste bestritten wurde, ein Krankengeld bis zur Hälfte des durchschnittlichen Tagelohns (§ 20) bewilligt werden.“ Daselbst wird in Ziffer 3 statt „Achtel“ gesetzt: „Viertel“. Die Ziffer 4 daselbst wird wie folgt gefaßt: "4. Schwangeren, welche mindestens sechs Monate der Kasse an- gehören, kann eine der Wöchnerinnen-Unterstützung gleiche Unterstützung wegen der durch die Schwangerschaft verursachten Erwerbsunfähigkeit bis zur Gesamtdauer von sechs Wochen gewährt werden. Auch kann freie Gewährung der erforder- lichen Hebammendienste und freie ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsbeschwerden beschlossen werden.“ In Ziffer 5 daselbst fallen die Worte: „im Falle der Entbindung“ fort. Die Ziffer 6 daselbst erhält vor dem letzten Worte: „werden“ folgenden Zusatz: „„ auch kann ein Mindestbetrag von fünfzig Mark festgesetzt“. 48“

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