Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2970.) Gesetz, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 2970

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 236 — Im 626 Abs. 1 werden die Worte: „dreizehn Wochen“ durch die Worte: „sechsundzwanzig Wochen“ ersetzt. Im § 26a Abs. 2 werden unter Ziffer 2 die Worte: „durch Trunk- fälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen"“ durch die Worte: oder durch Trunkfälligkeit"“ ersetzt. In Ziffer 2a daselbst werden die Worte: „zu zwanzig Mark“ ersetzt durch die Worte: „zum dreifachen Betrage des täglichen Kranken- geldes für jeden einzelnen Übertretungsfall“. Der Ziffer 2b daselbst wird folgender Schlußsatz hinzugefügt: „die auf Grund dieser Bestimmung abgeschlossenen Verträge sind der Aufsichtsbehörde (§ 44) mitzuteilen;“ ebendaselbst wird die Vorschrift unter Ziffer 3 wie folgt abgeändert: „3. daß Mitgliedern, welche von dieser Krankenkasse eine Kranken- unterstützung ununterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von zwölf Monaten für sechsundzwanzig Wochen bezogen haben, bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalls, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt worden ist, im Laufe der nächsten zwölf Monate Krankenunterstützung nur im gesetzlichen Mindestbetrage (§ 20) und nur für die Gesamtdauer von dreizehn Wochen zu gewähren ist;“. In Ziffer 6 daselbst wird das Wort: „vier“ ersetzt durch das Wort- „fünf“. Im ersten Absatze des § 31 werden die Worte: „zwei Prozent“ durch die Worte: „drei Prozent“ und im zweiten Absatze desselben Paragraphen die Worte: „drei Prozent"“ durch die Worte: „vier Prozent“ ersetzt. Der § 35 erhält als dritten Absatz folgenden Zusatz: „Der Vorsitzende des Vorstandes hat Beschlüsse der Kassen- organe, welche gegen die gesetzlichen oder statutarischen Vorscchriften verstoßen, unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Die Beanstandung erfolgt mittels Berichts an die Aufsichtsbehörde.“ Der § 42 erhält als vierten, fünften und sechsten Absatz folgende Zusätze: „Ist ein Vorstandsmitglied, ein Rechnungs= oder Kassen- führer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt oder ist gegen eine dieser Personen auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt oder werden hin-

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