Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1903

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Signatur:: rgbl_1903

Bandzählung:: 37

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1903

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 48.

Bandzählung:: 48

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 480 — 3. Allgemeine Verwaltungssachen. Auf Grund des § 48 des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 bestimme Ich in Ergänzung der Gehaltsvorschriften vom 24. Juli 1909 für das gesamte Reichsgebiet mit Ausschluß von Bayern: 1. Den Offizieren und Gehalt empfangenden Unteroffizteren, welche infolge des Besoldungs- gesetzes vom 15. Juli 1909 ein geringeres pensionsfähiges Gehalt gegebenen Falles nebst pensionsfähigem Gehaltszuschuß beziehen, als das bis zur Verkündung dieses Gesetzes erreichte Einkommen an Gehalt oder Löhnung (einschließlich pensionsfähiger Zulagen und des pensionsfähigen Geldwerts der Naturalverpflegung und Bekleidung) betrug, kann das Mehr über die in der Besoldungsordnung angegebenen Stufen hinaus bis zum normalmäßigen Aufrücken in eine höhere Stufe bewilligt werden. Für die Bewilligung ist die oberste Militär-Verwaltungsbehörde des Kontingents, der Präsident des Reichs-Militärgerichts, das Reichs-Marineamt und das Reichs- Kolonialamt zuständig. 2. Die Ziffer 72 der Gehaltsvorschriften vom 24. Juli 1909 wird dahin ergänzt, daß auch Ziffer 67 auf Offiziere und Unteroffiziere sinngemäß Anwendung findet. Die Ent- scheidung hat von den vorstehend unter 1 Abs. 2 bezeichneten Dienststellen unter Beteili- gung der Reichsfinanzverwaltung zu erfolgen. « 3. Vorstehende Bestimmungen erhalten rückwirkende Kraft, wie wenn sie bereits in den Gehaltsvorschriften vom 24. Juli 1909 enthalten gewesen wären. Soweit Gehalt empfangende Unteroffiziere im Besoldungsdienstalter zu Unrecht vordatiert sind und hierdurch eine anderweite Festsetzung des Besoldungsdienstalters notwendig wird, genehmige Ich, daß die bis zur Bekanntmachung dieser Verordnung gezahlten höheren Gehälter in Ausgabe verbleiben. . . Berlin, den 3. September 1910. gez. Wilhelm I.R. ggez. v. Bethmann Hollweg. An den Reichskanzler (Reichsschatzamt). 4. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. * Name und Stand Alter und Heimat Behörde welche die Datum / 3 b — Ausweisung ’#m- " 3 er Bestrafung. beschlossen hat. eisungs- 2 der Ausgewiesenen. schlossen h beschlusses. 1 2 8 4 b 6 Auf Grund des 5 362 des Strafgesetzbuchs. 1 |Josef Schmidt, geboren am 24. März 1883 zu Hains-Betteln, Stadtmagistrat Amberg, 4. August 1910. Schlosser, pach, Bezirk Schluckenau, Böhmen, ortsangehörig zu Schönau, ebenda, österreichischer Staatsangehöriger, 2 Anna Wimmer, geboren am 1. August 1857 zu Vaals, Betteln und Angabe Königlich Preußischer 25. Juli 1910. Fabrikarbeiterin, Provinz Limburg, Niederlande, nie= eines falschen Na= Regierungspräsident zu derländische Staatsangehörige, mens, Aachen, Bayern, Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

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Objekt: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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