Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2925.) Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee.

Volume count:: 2925

Document type:: Periodical

Structure type:: law

-- 31 -- § 17. Der Enteignungsbeschluß ist dem Entschädigungsberechtigten und dem Unter- nehmer zuzustellen. Sofort nach erfolgter Zustellung hat der Bezirksamtmann von dem Beschluß und von dem Zeitpunkte der Zustellung an den Entschädigungs- berechtigten dem Grundbuchamte Nachricht zu geben. d. Verlust und Aufgabe des Enteignungerechts. § 18. Wenn der Unternehmer von dem Enteignungsrechte binnen der im § 8a vorgesehenen Frist keinen Gebrauch macht, oder wenn er von dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluß des Bezirksamts erfolgt ist, so erlischt jenes Recht. Der Unternehmer haftet in diesem Falle den Entschädigungsberechtigten im Rechtswege für die Nachteile, welche ihnen durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind. Tritt der Unternehmer zurück, nachdem die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluß des Bezirksamts erfolgt ist, so hat der Entschädigungsberechtigte die Wahl, ob er lediglich Ersatz für die Nachteile, welche ihm durch das Ent- eignungsverfahren etwa erwachsen sind, oder nach Maßgabe des Beschlusses Leistung der Entschädigung gegen Auflassung des Grundstücks oder Einräumung der dem Unternehmer in dem Beschlusse zugesprochenen Rechte verlangen will. III. Wirkungen der Enteignung. §9. Mit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Entschädigungs- berechtigten erwirbt der Unternehmer das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das sonstige ihm durch den Beschluß zugesprochene Recht. § 20. Das enteignete Grundstück oder Recht wird mit dem im § 19 bezeichneten Zeitpunkte von allen Rechten, die an dem Grundstück oder dem Rechte bestehen oder gegen den Eigentümer oder den sonstigen Berechtigten geltend gemacht werden können, frei, soweit nicht das Fortbestehen eines Rechtes in dem Ent- eignungsbeschlusse vorbehalten ist. Die Entschädigung tritt hinsichtlich des Eigentums und der sonstigen Rechte an die Stelle des enteigneten Grundstücks oder Rechtes. IV. Vereinfachungen des Verfahrens in besonderen Fällen. a. Enteignung von Bodenmaterialien. § 21. Beschränkt sich die Enteignung darauf, daß zum Baue oder zur Unterhaltung öffentlicher Wege Materialien entnommen werden sollen, so ist der Antrag auf

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