Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3038.) Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern, ausgenommen Pesterreger.

Volume count:: 3038

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

158 B. Erläuterungen z. Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz. zeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes?, im Inland") weder seinen Wohnsitz5) noch seinen dauernden Aufenthalt 5) hat und vor diesem Zeitpunkt das dreiundvierzigste Lebensjahr 8) noch nicht vollendet hat, verliert 9) seine Staats- angehörigkeit 10) mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden 1) gestellt. Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und des § 29 finden entsprechende Anwendung. Reg. Entw. 8 28. — Komm. Entw. § 28. — Komm ..Antr. Nr. 41. — Komm Ver S. 65, 94. — Antr. Nr. 1010 Ziff. 16. — Sten. Ber. S. 53330, 57750. 1. Der § 32 bildet eine Übergangsbestimmung, die durch die Auf- nahme des § 26 in das Gesetz notwendig geworden ist. Hierdurch sol den militärpflichtigen Deutschen im Alter zwischeu neunundzwanzig und dreiundvierzig Jahren die Möglichkeit geboten werden, trotz der Vor- schrift des § 26 im Laufe der Jahre 1914 und 1915 ihre Staats- angehörigkeit zu erhalten. 2. Vgl. Anm. 1 zu § 26 des R. u. StGesf. 3. Das Gesetz ist am 1. Januar 1914 in Kraft getreten. 4. Inland sind auch die deutschen Schutzgebiete. 5. Vgl. Anm. 3 zu § 25. 6. Nur solche Deutsche kommen in Betracht, die spätestens am 31. Dezember 1913 das neunundzwanzigste und frühestens am 1. Januar 1914 das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet haben. 7. Der Reg.Entw. hatte die Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahres als untere Altersgrenze vorgesehen. In der Kommission ist hierfür das neunundzwanzigste Lebensjahr eingesetzt worden. Zur Begründung wurde hervorgehoben, daß nach dem Reg. Entw. die Deutschen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon einunddreißig Jahre alt seien, eine zweijährige Frist zur Regelung ihrer Dienstverpflichtung hätten, während jene, die am Tage des Inkrafttretens oder innerhalb der beiden folgenden Jahre einunddreißig Jahre alt würden, schlechter gestell wären. Dieser Unbilligkeit wollte die Anderung abhelfen. 8. Nach der Begründung des Reg. Entw. sollen Personen, die am 1. Januar 1914 das dreiundvierzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, von der Ausbürgerungsvorschrift des § 32 nicht betroffen werden, weil sie nach Ablauf der zweijährigen Frist nicht mehr wehrpflichtig sein würden. 9. Die Wirkung des Verlustes auf die Staatsangehörigkeit der Ehefrau und der Kinder bemißt sich nach § 29 des R. u. StGes. (s.532 Abs. 3).

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