Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1904

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Signatur:: rgbl_1904

Bandzählung:: 38

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1904

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

332 Siebentes Buch. Finanzwesen. mit Bewilligung des Reichstages geleistet werden müssen. Es kann dies schon aus der „Exportation“ des preußischen Budgetrechts, indirekt auch daraus gefolgert werden, daß die Reichsregierung beim Verfassungsentwurfe beantragt hatte, die Ausgaben für Heer und Marine von dem Ausgabenbewilligungsrecht des Reichs- tages für immer auszunehmen; es galt dies ferner bei Berathung der Verfassung als unstreitig und ist unzweideutig in dem in zweiter Lesung debattelos an- genommenen Art. 71, Abs. 1 ausgesprochen: „Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden." Alle Ausgaben (nach Ablauf der Uebergangszeit — Art. 60 —, auch die für das Heer, auch alle auf Gesetz beruhenden, selbst alle nothwendigen, z. B. aus das Reich verurtheilenden Gerichtserkenntnissen folgenden Ausgaben) werden vom Reichs- tage bewilligt, wie in Preußen von dem Abgeordnetenhause. Es fragt sich, können der Reichstag und das preußische Abgeordnetenhaus auf Gesetzen beruhende oder sonst nothwendige Ausgaben willkürlich, z. B. aus allgemeinen politischen Gründen, verweigern, um einen Wechsel in der Regierung herbeizuführen, und welche Folgen hat eine solche willkürliche Verweigerung? Die Antwort hierauf ergiebt sich aus der Natur der Sache. Die Verweigerung der Einnahmen, namentlich der Steuern, hat eine ganz andere praktische und politische Bedeutung. Sicher wird weder ein Beamter, noch ein Soldat, noch ein anderer Gläubiger sich deswegen weigern, Zahlungen des Staates anzunehmen, weil sie vom Parlament nicht bewilligt find. Insoweit macht die Ausgabenverweigerung keine Schwierigkeiten. Die Verweigerung der Steuern soll aber und kann wenigstens die Aufforderung sein, nichts an den Staat zu zahlen. So exemplificirte Dr. Waldeck im Reichstage auf England, wo man einst überall aufschrieb: „Hier werden keine Steuern gezahlt“, nur um die Wahlreform durchzusetzen. Nach dem Steuerverweigerungsbeschlusse der preußischen Nationalversammlung am 15. November 1848 befahl z. B. der Oberpräsident von Schlefien die Schließung aller Steuererhebungen und verbot die Abführung von Geldern an die Centralkasse. Die Verweigerung der Steuern ist gefährlich, die der gesetzlich feststehenden Ausgaben eine ungefährliche Demonstration, welche der Kaiser und die verbündeten Regierungen unbeachtet lassen werden. Indeß handelt es sich hierbei um eine reine Doctorfrage. Es ist dem Reichstage so wenig wie dem preußischen Abgeordnetenhause jemals eingefallen, gesetzlich feststehende Ausgaben zu verweigern. Solche Ausgaben bedürfen zwar der vorgängigen oder nachträglichen Genehmigung des Reichstages oder des Abgeordnetenhauses, andererseits sind der Reichstag wie das Abgeordnetenhaus verpflichtet, die Bewilligung zu ertheilen. Eine solche Bewilligung bedeutet hier das Anerkenntniß, daß die Ausgaben als gesetzlich feststehend anerkannt werden. Daß der Reichstag verpflichtet ist, gesetzlich feststehende Ausgaben zu bewilligen, ist z. B. bei Berathung des Flottenorgani- sationsgesetzes im Jahre 1898 von den Mitgliedern aller Parteien, selbst den Socialdemokraten, zugestanden worden 1. Man spricht insoweit von einer Bindung des Parlaments; das Parlament ist gesetzlich gebunden, die auf Gesetz beruhenden Ausgaben zu leisten. Man spricht von einer moralischen Bindung, z. B wenn es sich um eine fernere Rate einer in einer früheren Rate bewilligten Aus- gabe, z. B. für ein Schiff, eine Kaserne, handelt. Da der Reichstag bei seinem Ausgabenbewilligungsrecht an die bestehenden Gesetze gebunden ist, da anderer- seits die Reichsregierung die Nichtbewilligung gesetzlich feststehender Ausgaben als eine bloße Demonstration ansehen muß, da ohne den Willen der verbündeten Regierungen Gesetze nicht abgeändert werden können, da ferner die Reichsregierung ohne und selbst gegen den Reichstag gesetzlich feststehende Ausgaben den Gläubigern des Staates leisten muß und sie sich diesen gegenlber mit Erfolg nicht auf den Etat oder das Nichtzustandekommen des Etatsgesetzes berufen kann, so folgt daraus, daß die Reichsregierung „tacked bills“ oder die Abänderung bestehender Gesetze durch den Reichshaushaltsetat sich nicht gefallen zu lassen braucht. Demgemäß sagte der — — 1 Arndt, in der Deutschen Juristenzeitung 1898, S. 70.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915. (26)

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