Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3062.) Allerhöchster Erlaß, betreffend Abänderungen der Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 921) zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 361).

Volume count:: 3062

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage F. Bestimmungen über die Benutzung von Kleinbahnen und die dafür zu gewährende Fuhrkostenvergütung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 303 — Beilage F. Bestimmungen über die Benutzung von Kleinbahnen und die dafür zu gewährende Fuhrkostenvergütung. Auszug aus den Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten vom 12. Oktober 1903 (Reichs- Gesetzbl. 291). (C. 1 bis 6 der Ausführungsbestimmungen.) 1. Als Kleinbahnen gelten die im Reichskursbuch als solche bezeichneten Verkehrsmittel. Sie werden in nebenbahnähnliche Kleinbahnen und in Straßen- bahnen unterschieden. Ob eine Kleinbahn im Sinne der nachstehenden Be- stimmungen als nebenbahnähnliche oder als Straßenbahn anzusehen ist, ent- scheidet im Zweifelsfalle die Angabe im Kursbuche, nötigenfalls der Reichskanzler. 2. Die Beamten sind verpflichtet, bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen. 3. Sie erhalten bei Benutzung von nebenbahnähnlichen Kleinbahnen die- selben Fuhrkosten einschließlich Zu= und Abgangsgebühr wie bei Benutzung der Eisenbahn. Bei Benutzung von Straßenbahnen werden ihnen dagegen nur die wirklich verauslagten Beträge für die Fahrt sowie bis zur Höhe der verordnungs- mäßigen Gebühr auch für Zu= und Abgang erstattet. Eine Belegung ist nicht erforderlich. 4. Ist für eine Reise, die mit einer Kleinbahn hätte zurückgelegt werden können, ein Fuhrwerk, eine Eisenbahn oder ein Schiff benutzt, so ist die etwa höhere verordnungsmäßige Entschädigung hierfür dann zu gewähren, wenn die Benutzung der Kleinbahn im Interesse einer angemessenen Erledigung der Reise ungeeignet gewesen ist. Als Fälle dieser Art gelten: a) wenn durch die Benutzung eines anderen Beförderungsmittels als der Kleinbahn eine erhebliche, im dienstlichen Interesse liegende Zeitersparnis erzielt wird; b) wenn dadurch eine zweckmäßigere Zeiteinteilung hinsichtlich der zu er- ledigenden auswärtigen Dienstgeschäfte ermöglicht wird; c) wenn die Kleinbahn sich zur Beförderung notwendig mitzuführenden Gepäcks nicht eignet; 61*

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