Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Sachverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

XVII. bezüge — außer im Falle der Mobilmachung — noch ihre Pensionsbezüge sind daher vom Beizug zur Einkommensteuer befreit. & 16 erhält folgende neue Absätze: 4 Wie die Militärpensionen der Militärpersonen aus der Klasse der Unter- offiziere und Gemeinen sind auch die den Hinterbliebenen dieser Personen nach reichsgesetzlichen Vorschriften zustehenden Bezüge zu behandeln. 5. Auf Grund reichsgesetzlicher Vorschriften sind auch die den Angehörigen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und Schutztruppen zustehenden Ver- stümmelungszulagen, Kriegszulagen, Alterszulagen, Pensionserhöhungen und Tropenzulagen steuerfrei zu lassen. a. Die Randbemerkung zu 8§ 28 hat zu lauten: „Zu Artikel 14 und 15 des Gesetzes". Wie jetzt lit. a. c. Der Absatz 3 des § 28 fällt weg. S * S 2. In § 30 werden der Absatz 3, der zweite Satz des Absatz 4 und im Absatz 5 die Worte „und nebstdern wird“ gestrichen; die seitherigen Absätze 4, 5 und 6 werden zu den Absätzen 3, 4 und 5. 3. In § 32 Absatz 2 ist der Buchstabe „“ zu streichen und hinter „Lasten“ ein Punkt - zu setzen; die Vorschrift des Absatzes b fällt weg. In § 37 Absatz 4 wird im Schlusse beigefügt: „sofern nicht mit der Gemeinde ein anderes Abkommen getroffen ist"“. 5. u. Inu § 38 werden die Absätze 1 bis 9 und 11 durch folgende Bestimmung ersetzt: — 1. Die Vorschriften des § 62 der Vollzugsverordnung zum Vermögensstenergesetz finden sinngemäß auch bei Einkommensteuerstrafsachen Anwendung. b. Der Absatz 10 des § 38 wird Absatz 2; in ihm ist hinter „zu erkennen, welche“ einzuschalten „ohne daß der Fall des Artikel 14 Absatz 5. vorliegt“, und „Absatz 1“ hinter „Artikel 15“ zu streichen. z. n den Beilagen 2 und 3 ist auf der Rückseite jeweils die Zahl „1“ sowie die Ziffer 2 zu streichen und anstatt „Anmerkung zu Ziffer 1“ zu setzen: „Anmerkung“. 82. Wo in der Verordnung vom 12. Juni 1899, den Vollzug des Gesetzes über die Bestenerung des Wandergewerbebetriebs betreffend (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 186), von Gewerb- steuer die Rede ist (§7 Absatz 1 und 2 und § 23 Absatz 3), ist hierunter die Veranlagung nach Abschnitt III A des Vermögenssteuergesetzes zu verstehen. 83. In 8 2 Absatz 2 der Verordnung vom 30. November 1899, die Betreibung der auf dem öffentlichen Rechte beruhenden Geldforderungen der Steuer= und Zollkassen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 775), ist die unter Ziffer 1 gegebene Vorschrift zu streichen. Karlsruhe, den 14. Mai 1907. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Honsell. Schneider. Druck und Berlag von Malsch & Bogel in Karleruhe.

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