Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: law_collection

Structure type:: Title page

404 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. dienten Heuer noch in der Heuer für zwei oder vier Monate, je nach- dem die Entlassung in einem europälischen oder nicht europäischen Hafen stattgefunden hat (88 59, 70); doch gilt als Maximum der Betrag, den die Heuer gehabt haben würde, wenn die Entlassung erst nach Be- endigung der Reise erfolgt wäre (§ 60). Der Schiffsmann kann die Entlassung fordern 1. wegen schwerer Pflichtverletzung des Schiffers ihm gegenüber, 2. wegen Flaggenwechsels, 3. infolge Ablaufs einer be- stimmten vom Gesetz normierten Zeit (§§ 61 f., 64, 70). Im letzteren Falle hat der Schiffsmann nur Anspruch auf die verdiente Heuer; in den beiden ersten auf alles das, was ihm bei einer Entlassung aus einem nicht gesetzmäßigen Grunde gebührt (§ 63). Für die Forderungen des Schiffers und der Mannschaft haftet der Reeder persönlich (8 68). Das Gesetz trifft besondere Bestimmungen, wie die Nachweise der Todesfälle von Schiffsleuten resp. des Schiffers auf der Reise zu er- bringen sind, und wie der Nachlaß der Gestorbenen sicherzustellen ist (Aufnahme einer Urkunde unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren und anderen über Tag und Stunde des Todes, Personalien des Ver- storbenen, mutmaßliche Ursache des Todes, ferner Aufzeichnung bezw. Aufbewahrung des Nachlasses des Verstorbenen, erforderlichenfalls Ver- kauf desselben §§ 52 f.). Ist ein Schiff seeuntüchtig oder mangelhaft verproviantiert, so wird im Gesetz (§ 47) der Schiffsmannschaft ein Be- schwerderecht gegeben. Im 4. Abschnitt des Gesetzes werden „Dis ziplinarbestimmungen“ gegeben (8§ 72— 80), aus denen hervorzuheben ist, daß der Schiffs- mann der Disziplinargewalt des Schiffers unterworfen ist, solange er im Dienste ist (§ 72). Es werden ferner Vorschriften für ein Wohl- verhalten des Schiffsmanns gegeben (§8 73 f.). Das Geset verbietet dem Schiffsmann, ohne Erlaubnis des Schiffers Güter, sowie geistige Getränke und Tabak, abgesehen vom persönlichen Bedarf, an Bord zu bringen (§§ 75 f.) Der Schiffer ist befugt, alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Dienstes er- forderlichen Maßregeln zu ergreifen, auch bei Widersetzlichkeit oder be- harrlichem Ungehorsam alle Mittel anzuwenden, welche erforderlich sind, um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen (§ 79 vgl. 8§ 78). Der 5. Abschnitt des Gesetzes enthält „Strafbestimmungen“. Gewisse Delikte der Schiffsleute werden unter Strafe gestellt, insbe- sondere solche Vergehen, welche sich auf eine Nichterfüllung der Dienste auf dem Schiffe und die Sicherheit des Schiffes beziehen (§8§ 81—84, 86 bis 92); ferner straft das Gesetz Übertretungen der zum Schutze der Schiffsmannschaft gegebenen Vorschriften (§ 93), zu denen auch grund- lose Beschwerde über Seeuntüchtigkeit und mangelhafte Verproviantierung des Schiffes gehören (§ 94). Ebenso werden gewisse Berufsverfehlungen des Schiffers unter Strafe gestellt, nämlich Mißbrauch der Disziplinar= gewalt (§ 96); Vernachlässigung der Pflicht gehöriger Verproviantierung des Schiffs (§ 97); Zurücklassung des Schiffsmanns im Auslande ohne Genehmigung des Seemannsamts (§ 98); Nichtbeobachtung der von der Seemannsordnung dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen (§ 69). Die Anwendung der Strafbestimmungen erfolgt auch bei strafbaren

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