Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3068.) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 2. Februar 1899.

Volume count:: 3ß68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 489 — lich die Privatschreiber der Notare, duͤrfen bei den Verhandlungen nicht als Zeugen zugezogen werden. . 10. Die von den Notaren aufzunehmenden Protokolle muͤssen nothwendig enthalten: 1) den Namen und Wohnort des Notars oder der Notare; 2) den Namen, Stand und Wohnort der zugezogenen Instrumentszeugen und derjenigen Jeugen, durch deren Angabe sich der Notar von der Identität ihm nicht bekannter Personen versichert hat; 3) die Namen, den Stand und Wohnort der Interessenten; 4) den Ort, das Jahr, den Monat und Tag, an welchem die Verhand- lung aufgenommen ist; 5) die Versicherung, daß dem Notar, so wie dem zugezogenen zweiten Notar oder den Instrumentszeugen, keines der Whthh entgegen- steht, welche von der Theilnahme an der Verhandlung nach #. 5. bis 9. ausschließen. . 11. Hat ein Tauber oder ein Stummer eine Erklärung abzugeben, so muß die Beobachtung der in den GV. 4. und 5. Titel 3. Theil II. der Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebenen Formen aus dem Prokokolle hervorgehen. K. 12. Die Protokolle müssen deutlich, ohne Abkürzungen, Lücken und Durch- streichungen geschrieben, Zusätze oder Abänderungen aber, welche nach aufge- nommener Verhandlung nothwendig werden sollten, am Rande geschrieben, und eben so wie das Protokoll selbst von den Interessenten unterzeichnet wer- den. Summen und Zahlen müssen mit Buchstaben geschrieben werden. K. 13. Das Protokoll muß in Gegenwart des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen laut vorgelesen und hiernächst von den Interessenten unter- schrieben werden. Personen, welche nicht schreiben können, haben ihr Handzeichen beizu- fügen, bei welchem der Notar oder einer der Zeugen bemerkt, wer dasselbe gemacht hat. Der Zuziehung besonderer Beislaände bedarf es nicht. 9. 14. Das Protokoll schließt mit dem Attest: 1) daß die vorsiehende Verhandlung, so wie sie niedergeschrieben, stattge- funden hat; 2) daß sie in Gegenwart des Notars und des zugezogenen zweiten No- #urs oder der Zeugen den Betheiligten vorgelesen und von ihnen ge- nehmigt; 3) daß r von den Betheiligten eigenhändig unterzeichnet, oder wezhalb dies unterblieben und siatt der Unterschrift ein Handzeichen beigefügt ist; (Nr. 2598.) . 15.

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