Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Volume count:: 38

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3074.) Gesetz, betreffend die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Daressalam und Mrogoro.

Volume count:: 3074

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 332 — lich der Telegraphenanlagen, und die Betriebsmittel in solchem Zu- stande zu erhalten, daß der Betrieb mit Sicherheit und auf die der Bestimmung des Unternehmens entsprechende Weise erfolgen kann. Sie kann hierzu von dem Reichskanzler angehalten werden; jedoch sollen strengere Vorschriften nicht erlassen werden dürfen, als sie auf der Mehrzahl anderer in Afrika unter ähnlichen Verhältnissen gebauten und betriebenen Bahnen bestehen. Die Zahl der Züge wird dem Ermessen der Gesellschaft anheimgestellt, hat jedoch dem Verkehrsbedürfnisse nach Möglichkeit zu genügen. Der Fahrplan ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Bestimmung der Preise für den Personen= und Güterverkehr bleibt für die ersten 5 Jahre nach dem auf die Betriebseröffnung der Eisen- bahn Daressalam— Mrogoro folgenden 1. Januar der Gesellschaft über- lassen. Für die Folgezeit steht es dem Reichskanzler frei, wiederkehrend von 10 zu 10 Jahren Höchstsätze für die einzelnen Personenwagen- klassen und Güterklassen festzusetzen, die jedoch nicht unter die Höchst- sätze der Mehrzahl anderer in Afrika unter ähnlichen Verhältnissen er- bauten und betriebenen Eisenbahnen hinuntergehen dürfen. Die Be- förderungspreise und alle ihre Änderungen sind vor der Einführung dem Gouverneur anzuzeigen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Erhöhungen treten ohne besondere Genehmigung des Gouverneurs erst 3 Monate nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zur Sicherung des Betriebs der für Deutsch-Ostafrika einzurichtenden Post- und Telegraphenanstalten gelten folgende Bestimmungen: I. Die Gesellschaft hat die Briefpost mit allen fahrplanmäßigen Zügen kostenfrei zu befördern, und zwar — nach Wahl der Reichs- Postverwaltung — entweder durch Vermittelung des Zugpersonals oder in einem besonderen, für Postzwecke eingerichteten Wagen- abteil unter Begleitung des erforderlichen Postpersonals. Letzteres sowie die Gerätschaften, deren die Postbeamten unterwegs be- dürfen, sind gleichfalls kostenfrei zu befördern. Für die post- mäßige Einrichtung des Wagenabteils werden der Gesellschaft die Selbstkosten von der Reichs-Postverwaltung vergütet. II. Die Gesellschaft hat die Postpäckereien in derselben Weise wie die Briefpost zu befördern. Für die Paketbeförderung wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Beförderungsdienst durch das Eisenbahnpersonal oder durch das Postpersonal erfolgt, der Ge- sellschaft eine Vergütung von 50 Prozent des allgemeinen Stück- guttarifs (für Stückgüter aller Art) gewährt. III. Reichen die unter I bezeichneten Wagenabteile zur Brief= und Päckereibeförderung nicht aus, so ist die Gesellschaft verpflichtet,

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