Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Volume count:: 39

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3108.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 3108

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Sachsen-Weimar-Eisenach. Ol 1# Unterliegt derartiger Grundbesitz einem Nießbrauche oder der ehe- männlichen Nutznießung, so tritt hinsichtlich der Wahlberechtigung der Nießbraucher oder Nutznießer an die Stelle des Eigentümers. Bei Fest- stellung der Wahlberechtigung wird das Einkommen des Nießbrauchers oder Nutznießers aus dem gesamten, seinen Nießbrauch oder der Nutz- nießung unterliegenden Grundbesitze, auch wenn dieser mehreren Eigen- tümern gehört, zusammengerechnet und es wird zugleich das Einkommen aus etwaigem eigenen Besitz des Nießbrauchers oder Nutznießers hin- zugerechnet. Schuldzinsen und andere abzugsfähige dauernde Lasten (§5 16 des Einkommensteuergesetzes) werden hierbei nicht abgerechnet. Zur Wahlberechtigung in der im & 2 unter b bezeichneten Klasse der übrigen Höchstbesteuerten wird außer den allgemeinen Be- dingungen der Wahlfähigkeit (§ 6) noch besonders erfordert der Bezug eines aus anderen Quellen als dem Grundbesitz (§ 7) fließenden, im Großherzogtum versteuerten Einkommens von wenigstens dreitausend Mark. Das Einkommen, welches ein Wahlberechtigter als Inhaber oder Mitinhaber eines unter einer Firma mil dem Sitze im Großherzogtume betriebenen gewerblichen Betriebes bezieht, kommt hierbei mit in An- rechnung. Sofern nicht ein anderes Teilungsverhältnis nachgewiesen ist, wird angenommen, daß die Beteiligten das Einkommen, mit welchem die Firma in die Steuerrolle eingetragen ist, gleichmäßig nach Köpfen beziehen. Schuldzinsen und andere Lasten, deren Abzug nach § 16 des Ein- kommensteuergesetzes bei Feststellung der Staatssteuerrolle zugelassen worden ist, werden von dem ermittelten Einkommen abgezogen. Sofern jedoch ein Wahlberechtigter außer aus sonstigen Quellen auch aus land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftetem Grundbesitz Einkommen von weniger als dreitausend Mark bezieht, kommen Schuldzinsen nur zu dem Betrage in Abzug, welcher nicht durch sein Einkommen aus Grund- besitz gedeckt wird. §6 9. In der Klasse der übrigen Höchstbesteuerten (§ 2 unter b) dürfen die nach § 2 unter aà Wahlberechtigten selbst dann nicht mitwählen, wenn sie sowohl aus Grundbesitz als aus anderen Quellen ein Einkommen von je mehr als dreitausend Mark beziehen. §li 10. Sobald die Ausschreibung allgemeiner Neuwahlen geschehen ist (§ 16), haben die Rechnungsämter und Steuerlokalkommissionen für ihre Bezirke nach näherer Anweisung Unseres Staatsministeriums auf Grund der Staatssteuerrollen getrennte Verzeichnisse der nach den §§ 7 und 8 Wahlberechtigten aufzustellen und binnen vierzehn Tagen an den Bezirksdirektor abzugeben. In diese Verzeichnisse ist außer Vor= und Zunamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Wahlberechtigten auch der Betrag des in Betracht kommenden Einkommens mit aufzunehmen und zwar in betref der nach § 8 Wahlberechtigten unter einzelner Angabe der zu berück- sichtigenden Beträge aus den verschiedenen Abteilungen der Steuerrolle und der nach § 8 in Abzug gebrachten Schuldzinsen.

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