Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Zweiter Nachtrag zum Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

204 II. Gesetz über den Elementarunterricht. aufgestellte Vermutung ist selbstverständlich im Einzelfalle Gegenbeweis zulässig. Vermöge besonderen Rechtstitels kann beispielsweise an der ganzen vorhandenen „Dotation“ oder an einzelnen Bestandteilen derselben eine einzelne der beteiligten Ge— meinden ausschließliches Genußrecht besitzen — so insbesondere, wenn die gemein— schaftliche Schule dadurch entstanden ist, daß mehrere Gemeinden, die früher jede ihre eigene Schule hatten, diese zu ein er Schnle vereinigten, und wenn für die eine (oder für jede) dieser früher getrennt bestandenen Schulen eine eigene Dotation vorhanden war. In solchen Fällen darf derjenige Betrag, welcher durch die einer einzelnen Gemeinde ausschließlich angehörenden Dotationsteile gedeckt wird, nicht zugunsten aller an der Schule beteiligten Gemeinde und Orte vorweg an der gesamten für den Lehrergehalt erforderlichen Summe in Abzug gebracht werden, sondern es ist zunächst die Verteilung nach § 83 Abs. 1 so vorzunehmen, wie wenn die fraglichen Dotations- teile nicht vorhanden wären, und der Ertrag der letzteren ist alsdann nur zur (voll- ständigen oder teilweisen) Deckung des Anteils der ausschließlich berechtigten Gemeinde aufzurechnen. M. d. J., 8. Februar 1878, Nr. 1964, und Zeitschrift für bad. Ver- waltung und Verwaltungsrechtspflege, 1878, S. 52. 3. [Mitbenützung einer Schule ohne Schulgemeinschaft.] Eine Schulgemeinschaft mit den Wirkungen des § 83 E. U.G. kann nicht schon als vorhanden angenommen werden, wenn rein thatsächlich Kinder aus einer Gemeinde die in der anderen Gemeinde befindliche Volksschule besuchen. Vielmehr ist zur An- nahme einer Gemeinschaft erforderlich, daß dieser Besuch aufgrund einer bleibenden und von der Staatsverwaltung auerkannten Zugehörigkeit zur Schule stattfinde. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, I. Nr. 997, 998. Auch durch eine Anordnung nach § 7 Absatz 4 des E.U.G. wird zwischen den Bewohnern der abgesonderten Gemarkung einerseits und der Gemeinde, welcher die „Nachbarschule“ angehört, andererseits eine Schulgemeinschaft mit den Wirkungen des § 83 nicht geschaffen. Die „für die Benutzung der Nachbarschule“ von dem Eigen- tümern der abgesonderten Gemarkung zu entrichtende Vergütung kann daher, je nach den thatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles, höher oder niedriger durch den Be- zirksrat bestimmt werden, als die Berechnung nach § 83 d. G. ergeben würde (vgl. Zusatz 1 — zu § 77 — S. 84 dieser Schrift). 8 84. (E. U.G. vom 8. März 1868. 8 714. Gesetz vom 13. Mai 1892, Artikel VI.) In den Fällen des § 83 kommen hinsichtlich der auf die einzelnen Gemeinden (Ortsgemeinden) fallenden Anteile die Bestimmungen der §8 73 bis 80 für jede Gemeinde (Ortsgemeinde) gesondert zur Anwendung. Die gegenüber der einzelnen Gemeinde (Ortsgemeinde) festgestellten Staatsbeiträge werden insgesamt an dem von der rechnungsführenden Ge- meinde (§ 83 Absatz 3) an die Staatskasse zu zahlenden Betrag in Auf- rechnung gebracht. 8 85. Vereinbarungen unter den beteiligten Gemeinden über anderweite Ver— teilung des Aufwandes für eine gemeinschaftliche Schule (§ 83) haben gegen- über der Staatskasse keine rechtliche Wirkung.

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.