Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Volume count:: 39

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr.3139.) Gesetz, betreffend Änderung der Zivilprozeßordnung.

Volume count:: 3139

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 538 — § 555. Wird die Revision nicht durch Beschluß als unzulässig ver- worfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. In betreff der Frist, welche zwischen dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muß, finden die Vorschriften des § 262 entsprechende Anwendung. § 556. Der Revisionsbeklagte kann sich bis zum Ablaufe der Be- gründungsfrist der Revision anschließen, selbst wenn er auf die Revision verzichtet hat. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisions- anschlußschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Anschlußrevision muß in der Anschlußschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 521 Abs. 2, der §§ 522, 553, des § 553a Abs. 2, des § 554 Abs. 3, 6 und des § 554 a finden entsprechende Anwendung. 6. Der § 559 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge und, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, nur die nach Maßgabe der §§ 554, 556 geltend gemachten Revisionsgründe. Bei der Prüfung, ob sonst das Gesetz verletzt sei, ist das Revisionsgericht an die von den Parteien geltend ge- machten Revisionsgründe nicht gebunden. 7. Im § 561 Satz 2 werden die Worte "im § 554 Nr. 2, 3" durch die Worte „im § 554 Nr. 2b, c" ersetzt. 8. Im § 566 werden die Worte „über die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts und der Zulässigkeit des Rechtsmittels“ gestrichen. 9. An die Stelle des § 567 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Gegen die in betreff der Prozeßkosten erlassenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig. 10. An die Stelle des § 568 Abs. 3, 4 treten folgende Vorschriften: Entscheidungen der Landgerichte in betreff der Prozeßkosten unterliegen einer weiteren Beschwerde nur, wenn die Beschwerde- summe den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine weitere Beschwerde nicht statt.

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