Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Anhang C Verzeichnis der Arzeneien und anderen Hilfsmittel zur Krankenpflege, welche auf einem Auswandererschiffe mindestens mitzunehmen sind (§ 32 der Vorschriften).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. 189 steuern nur in demjenigen Bundesstaat herangezogen werden darf, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Wenn ein Reichsangehöriger in keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, so ist der Ort, an welchem er sich im Bundesgebiet aufhält, maßgebend ($2 Abs. 1). Das Gesetz ]äßt also unberührt sowohl die Besteuerung von Ausländern, welche im Reichsgebiet wohnen oder sich aufhalten, als auch die Besteuerung von Reichsangehörigen, welche ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außer- halb des Reichsgebiets haben ($ 5). Im Reichsgebiet aber sind alle Reichsangehörigen hinsichtlich der Heranziehung zu direkten Staats- steuern den Angehörigen des betreffenden Staates gleichgestellt und sie können von ihrem Heimatstaat nicht zur Entrichtung dieser Steuern herangezogen werden, wenn sie nicht im Gebiet desselben ihren Wohn- sitz haben. Von diesem Prinzip macht das Gesetz aber folgende Ausnahmen: 1. Wenn ein Deutscher in seinem Heimatsstaat und außerdem in anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz hat, so darfer nur im Heimats- staat besteuert werden ($ 2 Abs. 2)". 2. Beamte des Reichs oder der Bundesstaaten dürfen nur in dem Bundesstaat des dienstlichen Wohnsitzes zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden (8 2 Abs. 3), ohne Rücksicht auf ihre Staats- angehörigkeit oder auf einen Wohnsitz in einem andern Bundesstaat’). 3. Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen herrührende Einkommen dürfen nur in demjenigen Bundesstaat besteuert werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder die Betriebsstätte?) zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird ($ 3 Abs. 1). Befinden sich Betriebsstätten desselben Unter- nehmers in mehreren Bundesstaaten, so darf die Heranziehung zu den direkten Staatssteuern in jedem Bundesstaate nur anteilig erfolgen (8 3 Abs. 3). Wenn infolge einer Verletzung des Reichsgesetzes eine Doppelbe- steuerung eingetreten ist, so ist innerhalb eines Jahres nach der end- gültigen Feststellung der Doppelbesteuerung eine Beschwerde zulässig. mm U 1) Das Ges. enthält keine Bestimmung für den Fall, daß ein Reichsangehöriger in seinem Heimatsstaate keinen Wohnsitz hat, wohl aber in mehreren anderen Bun- desstaaten ; ebensowenig für den Fall, daß er in mehreren Bundesstaaten Staatsan- gehörigkeit und Wohnsitz hat. In diesen Fällen kann er von allen Staaten, in wel- chen er seinen Wohnsitz hat, anteilsmäßig zu den Staatssteuern herangezogen wer- den. Das Doppelsteuergesetz $ 4 bestimmt, daß wenn ein Steuerpflichtiger für den- selben Zeitraum, für den er in einem Bundesstaat die von ihm dort eingeforderte direkte Steuer entrichtet hat, in einem anderen Bundesstaate zu einer gleich- artigen direkten Staatssteuer herangezogen wird, ihm diese auf Antrag bis zur endgültigen Entscheidung über das Recht und das Maß der Besteuerung zu stunden ist. 2) Das Gesetz von 1870 hatte die Bestimmung, daß Gehalt, Pension, Wartegeld und Hinterbliebenenversorgung nur in demjenigen Staate zu besteuern sind, welcher die Zahlung zu leisten hat. Das Ges. von 1909 hat dies beseitigt. 3) Das Ges. gibt im $3 Abs. 2 eine Definition, welche Anlagen als Betriebs- stätten im Sinne des Gesetzes gelten.

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