Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3194.) Gesetz, betreffend die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zollverkehre.

Volume count:: 3194

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 229 — regel bis zum Erlasse der gemeinsamen Zivilprozeßordnung zu vertagen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Dasselbe Schicksal hatte der Antrag Lübecks, die seerechtlichen Sachen von der Kompetenz des binnen— ländischen Oberhandelsgerichts auszunehmen und dieselben einem Bundesadmi- ralitätsgerichte (Oberseegericht) zu überweisen, das in einem der Seehandels- plätze zu errichten wäre. Der aus dem Schoße des Bundesrats an den Reichstag gelangte Gesetzentwurf war absolut identisch mit der vom Ausschusse für Justizwesen vorgeschlagenen Fassung des ursprünglich sächsischen Antrages. Bei der Verhandlung im Bundesrat über die vom Reichstag in der Vorlage wegen Errichtung eines obersten Handelsgerichtshofes beschlossenen Ab- änderungen wurde noch einmal seitens der mecklenburgischen Regierung gegen die von seiten der Majorität des Bundesrats der ganzen Angelegenheit gegebene geschäftliche Behandlung Verwahrung eingelegt. Der Bund, so wurde von neuem deduzirt, habe keine eigentliche Justizhoheit; dieselbe sei den Einzelstaaten verfassungsmäßig gewahrt; der Bund könne Gesetze geben, aber die Recht- sprechung nach diesen Gesetzen bleibe ein Ausfluß der Justizhoheit der Einzel- staaten. Nun aber werde durch die Errichtung des beabsichtigten neuen Gerichts- hofes mit einemmal eine Justizhoheit des Bundes geschaffen. Das sei etwas Neues, eine Erweiterung der Bundeskompetenz, und es sei für die geschäftliche Behandlung der bezüglichen Vorlage also keine andere Form zulässig, als die im Artikel 78 der Bundesverfassung für eine Verfassungsänderung vorgeschriebene: Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch sei zu denselben im Bundesrat eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich. Ein Protest gegen das Gesetz, durch welches der oberste Bundesgerichtshof für Handelssachen gegründet wurde, war diese Verwahrung nicht, sondern es hatte dieselbe im wesentlichen nur den Zweck, ein Präjudiz, welches, nach der Ansicht Mecklenburgs aus dem gegenwärtigen Falle, zum Nachteile der den Einzelstaaten noch verbliebenen Selbständigkeit später ent- nommen werden könnte, abzuwenden. Gegen den Gesetzentwurf über die Errichtung eines obersten Handels- gerichtshofes in der vom Reichstag beschlossenen Fassung stimmten außer den beiden Mecklenburg auch noch Lübeck, Bremen und Hamburg. Gesetz vom 12. Juni 1869 (B.-G.-Bl. S. 201). Der Gerichtshof konnte zwar vor dem Jahre 1870 nicht in Wirksamkeit treten, es stellte sich aber doch die Notwendigkeit heraus, schon jetzt für eine etatsmäßige Dotirung desselben zu sorgen. Einerseits galt es dabei die Ge- winnung einer festen Grundlage für Verhandlungen mit Persönlichkeiten, welche für Uebernahme von Stellen an diesem Tribunal ausersehen wurden. Anderer- seits waren mannigfache äußere Einrichtungen und Vorbereitungen zu treffen. Zu allen diesen Zwecken war es erforderlich, den Bundeshaushalts-Etat für das

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