Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1907

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bandzählung:: 41

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 18.

Bandzählung:: 18

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 149 — Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg, betreffend den Beitritt des Großherzogtums Luxemburg zur norddeutschen Brausteuergemeinschaft. S. 149. — Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Garten- baues. S. 151. — Druckfehler-Berichtigung. S. 151. (Nr. 3321.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg, betreffend den Beitritt des Großherzogtums Luxemburg zur norddeutschen Brausteuergemeinschaft. Vom 2. März 1907. Nachdem im Großherzogtume Luxemburg durch Gesetz vom 27. Juni 1906 eine mit dem deutschen Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906 im wesentlichen überein- stimmende Besteuerung der Braustoffe eingeführt worden ist, haben Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, anderseits, beschlossen, einen Vertrag wegen Beitritts des Großherzogtums Luxemburg zur norddeutschen Brausteuergemeinschaft abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Luxemburg, Legationsrat Grafen Carl von Pückler, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: Allerhöchstihren Staatsminister, Präsidenten der Regierung, Dr. Paul Eyschen, welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form be- fundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Vom 1. April 1907 an soll zwischen den zur norddeutschen Brausteuer- gemeinschaft gehörigen Staaten und dem Großherzogtume Luxemburg, außer der bereits bestehenden Gemeinschaft der Übergangsabgabe von Bier, auch eine Gemeinschaft der Brausteuer eintreten. Reichs- Gesetzbl. 1907. 31 Ausgegeben zu Berlin den 4. Mai 1907.

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