Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_5_1840

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. V. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 5

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 452 — Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, im Uebrigen für die Reichsverwal— tungen vom Reichskanzler, für die Landesverwaltungen von der Landes-Zentral— behörde erlassen. K. 109. Die Bestimmungen der I#. 102 bis 108 finden auf Betriebe der im §. 102 bezeichneten Art keine Anwendung, insoweit der Reichskanzler beziehungs- weise die Landes-Zentralbehörde vor der Errichtung der Berufsgenossenschaften für den betreffenden Bezirk erklärt hat, daß solche Betriebe den Berufsgenossen- schaften angehören sollen. VIII. Landesgesetzliche Regelung. F. 110. Soweit in einem Bundesstaate vor dem 5. Mai 1888 bezügliche Be- stimmungen erlassen sind, ist die Landesgesetzgebung befugt, die Abgrenzung der Berufsgenossenschaften, deren Organisation und Verwaltung, das Verfahren bei Betriebsveränderungen, den Maßstab für die Umlegung der Beiträge und das Verfahren bei deren Umlegung und Erhebung, abweichend von den Bestimmungen der I§. 22 bis 25, 26 Abs. 1, 2 Ziffer 3, Abs. 3, I#. 27 bis 41, 46, 47, 48 Abs. 1, S#. 76 bis 83 zu regeln, sowie abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes die Organe zu bezeichnen, durch welche die Verwaltung der Berufs- genossenschaften geführt wird und die in diesem Gesetze den Vorständen der letzteren übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten wahrgenommen werden. S 111. Macht die Landesgesetzgebung von der Befugniß des §. 110 Gebrauch, so hat dieselbe 1. über die Vertretung der Berufsgenossenschaften bei den Untersuchungs- verhandlungen (I. 58), 2. über das Organ, bei welchem der Entschädigungsanspruch anzumelden ist (G. 64) und welches die gneicchnn festzustellen und hierüber den Bescheid zu ertheilen hat (59. 62, 60), 3. Üüber die Vermögensverwaltung der Berufsgenossenschaften (99. 85 bis 85 ) sowie darüber Bestimmung zu treffen, 4. welche Personen außer den in Gemäßheit der I#. 90 und 91 ernannten technischen Aufsichtsbeamten und Sachverständigen den Bestimmungen der 95. 127 und 128 unterliegen. K. 112. Bei Abänderung des Bestandes von Berufsgenossenschaften (S. 42) tritt, falls nur solche Betriebe betheiligt sind, deren Sitz im Gebiete desselben Bundes-

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