Tagebuchblätter.: Tagebuchblätter. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1907

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bandzählung:: 41

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3349.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport-Ordnung.

Bandzählung:: 3349

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

182 Braunschweig. zeichnete Abgeordnete, wenn er nicht bereits als Mitglied der Kom- mission in dieser Sitz und Stimme hat, das Recht, mit beratender Stimme an den Kommissionsverhandlungen über den Antrag teilzunehmen (vergl. l 38 Absatz 2). 3 27. Die Kommissionen sowie die von dem Präsidenten ernannten Berichterstatter haben das Recht, über die zum Bereiche ihres Auftrages gehörenden Gegenstände beim Staatsministerium Nachrichten und Auf- klärungen zu beantragen. Die Kommissionen können auch das Staatsministerium ersuchen, Vertreter in die Kommissionssitzungen zu entsenden. In diesem Falle kann das Staatsministerium Bevollmächtigte er- nennen, die sodann den Verhandlungen der Kommission beizuwohnen und jederzeit das Wort zu nehmen befugt sind. z 28. Von dem Schlusse der Kommissionsberatung macht der Kommissionsvorsitzende in Fällen, in denen mündlich Bericht erstattet werden soll, dem Präsidenten Anzeige. §29. Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich, jedoch ist es den Abgeordneten gestattet, den Verhandlungen als Zuhörer bei- zuwohnen. Die Vorschriften der §§ 15, 26 Abs. 4 und 27 Abs. 3 bleiben un- berührt. V. Von den Vertretern der Landesregierung. 5 30. Die ordentlichen stimmführenden Mitglieder des Staats- ministeriums sind befugt, als Vertreter der Landesregierung an den Verhandlungen der Landesversammlung teilzunehmen und als ihre Bevollmächtigte andere Personen in die Sitzungen der Landesversammlung zu entsenden. Regierungsvertreter werden den Verhandlungen beiwohnen, wenn ihre Anwesenheit von der Landesversammlung für erforderlich erachtet wird. 5l 31. Der Landesregierung sowohl wie der Landesversammlung steht das Recht zu, eine gemeinsame Beratung der Mitglieder des Staats- ministeriums oder deren Bevollmächtigten mit einer Kommission oder einer sonstigen Abordnung der Landesversammlung zu veranlassen, wenn es erforderlich erscheint, durch mündliche Erörterungen eine Angelegen- heit zu fördern. *½*• Die Mitglieder des Staatsministeriums sind außerdem befugt zu fordern, daß sie selbst oder ihre Vertreter zu jeder in eine Kommission verwiesenen Vorlage in einer Kommissionssitzung gehört werden. VI. Ordnung der Sitzungen. z 32. Die Sitzungen der Landesversammlung sind öffentlich. Es werden zu ihnen so viele erwachsene Zuhörer zugelassen, wie der dazu bestimmte Raum gestattet. 5 33. Geheime Sitzungen finden statt, wenn auf den Antrag eines Vertreters der Landesregierung oder des Landtagspräsidenten oder auf den gehörig unterstützten Antrag eines Abgeordneten (3 38) die Landes=

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung