Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3392.) Verordnung, betreffend die Übertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 3392

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 7 — (No. 1227. ) Allerhoͤchste Kabinetsorbre vom 27sten Jauuar 1830., das Verfahren der Kreisstände bei Abfassung und Ueberreichung ihrer Petitionen und Eingaben betreffend. O bwohl in den Kreisordnungen fuͤr die verschiedenen Provinzen genau bestimmt ist, daß Beschluͤsse der Kreisstaͤnde nur auf den Kreistagen unter den vorgeschrie- benen Formen gefaßt werden können; so sind Mir doch öfter Eingaben zugekommen, welche Namens der Kreissiände abgefaßr, jedoch nicht auf Kreistagen berathen, sondern nur von einzelnen Mitgliedern der Kreisslände beschlossen und vollzogen waren. Zu Beseitigung dieses Mißbrauchs finde Ich Mich veranlaßt, hierdurch Folgendes festzusetzen: 1) Die Wirksamkeit der Kreisstände, als solcher, ist auf die Verhandlungen der Kreistage selbst beschränkt, so daß also Petitionen und Eingaben, welche Namens der Kreisstaände überreicht werden sollen, auf dem Kreistage selbst zu berathen, abzufassen und von den anwesenden Mitgliedern der Kreis- Versammlung zu vollziehen sind. Daß dies geschehen, ist immer in der- gleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. Da in den verschiedenen Kreisordnungen bestimmt ist, daß nach erfolgter gehöriger Konvokation die Anwesenden durch ihre Beschlüsse die Außengebliebenen und Abwesenden verbinden, so ist die nachträgliche Einholung der Unterschriften der letztern weder nothwendig noch zulässig. Es muß jedoch bei der Konvokation bemerkt werden, daß dergleichen Eingaben in Vorschlag gebracht wer- den sollen. 2) Wenn Fälle vorkommen, welche eine schleunige außerordentliche Zusam- menberufung der Kreisstände nothwendig machen, so ist der Landrath nach Inhalt der Kreisordnungen berechtigt, solche zu verfügen. Unter- läßt aber derselbe eine solche nothwendige Zusammenberufung, so ist es jedem Mitgliede der Kreistage erlaubt, einzeln, oder im Vereine mir andern Mitgliedern beim Landrathe auf deren Ausschreibung anzutragen, und, wenn letzterer darauf nicht eingeht, sich darüber bei den vor- gesetzten Behörden zu beschweren, welche darauf das Nöthige nach Lage der Sache zu verfügen haben. Die Bittsteller aber haben sich hierbei nicht als Kreisstände, sondern nur als Einzelne zu geriren. Wenn eine Beschwerde über die Geschäftsführung des Landraths selbst der Gegenstand ist, über welchen von Einzelnen ein Kreistags-Beschluß für nothwendig erachtet wird, so hat die Regierung, wenn sie die Sache dazu angethan sindek, eine außerordentliche Kreisversammlung durch einen Kreis-Deputirten zusammenberufen und unter dessen Vorsitze abhalten zu lassen. (No. 1227.) 4) In 3

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