Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3300.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer.

Volume count:: 3300

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Reichs-Ge thblatt Nr 11. Inhalt: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung, einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer. S. 67. — Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen österreichischer Währung innerhalb badischer Grenzbezirke. S. 68. (Nr. 3300.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer. Vom 11. Juli 1906. Die Unterzeichneten, der Kaiserliche außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister in Luxemburg, Legationsrat Graf von Pückler, und der Staatsminister, Präsident der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung, Dr. Paul Eyschen, haben unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen folgendes Abkommen geschlossen: Artikel 1. Im Großherzogtume Luxemburg wird am 1. Juli 1906 ein Gesetz über die Besteuerung von Zigarettentabak, Zigaretten und Zigarettenhüllen (Zigaretten- steuer) in Kraft treten, das mit dem im Deutschen Reiche an dem gleichen Tage in Kraft tretenden Gesetz über denselben Gegenstand inhaltlich übereinstimmt. Mit Rücksicht hierauf soll vom 1. Juli 1906 an zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg eine Gemeinschaft der Zigarettensteuer eintreten. Artikel 2. Für der Zigarettensteuer unterliegende Waren, die ordnungsmäßig mit dem vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen sind, wird zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg völlige Freiheit des Verkehrs bestehen. Die Versendung von solchen Waren aus dem Deutschen Reiche in den freien Verkehr Luxemburgs und umgekehrt gilt nicht als Ausfuhr. Für die so versandten Waren der bezeichneten Art darf im Versendungslande Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Artikel 3. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Zigarettensteuer wird zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg nach dem Verhält- nisse der Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung unterworfenen Gebiete verteilt. Dieser Ertrag besteht aus der gesamten Einnahme aus der Zigaretten- steuer, nach Abzug 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2. der Rückerstattungen aus unrichtigen Erhebungen, Reichs. Gesetzbl. 1907. 15 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1907.

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