Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 42

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3477.) Bekanntmachung, betreffend die Stiftungsurkunden für die Gustav-Müller-Kunststiftung und die Gustav-Müller-Hospitalstiftung.

Volume count:: 3477

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

122 Thätigkeit des erneuerten Bundestags. 1851 nur General Peucker legte kräftigen Widerspruch ein, erinnerte daran, daß Hassenpflug selbst am 4. September als Zweck seiner Verordnung die Erhaltung der Verfassung, und der Bundestag als Zweck der Execution die Herstellung der ge- setzlichen Ordnung bezeichnet, also doch sicher nicht den Sturz des Grundgesetzes gewollt habe. Es war vergeblich. Leiningen erhielt Befehl, wenn Peucker sich nicht anschließe, als Execu- tionscommissar die Maaßregel allein zu vollziehen. An Peucker aber kam eine Weisung Manteuffel's, wenn dies geschehen, sich völlig schweigend zu verhalten. Das Verbot der Ständeversammlung eröffnete einen zweiten Act der Vergewaltigung. Schon die Execution war rechtswidrig gewesen, hatte aber doch, wenn auch fadenscheinig genug, sich in gewisse Rechtsformen zu hüllen gesucht. Fortan aber war von solcher Umständlichkeit keine Rede mehr; man war zu der Ansicht gekommen, daß in Kurhessen Re- gierung und Volk gleich sehr erkrankt seien, und nur durch höhere Macht die Genesung herbeigeführt werden könne. Am 21. Januar schrieb Manteuffel: „Das verlorene Ver- trauen zwischen Volk und Regierung kann in Kurhessen nicht durch Zwang wieder hergestellt werden. Mit dem Abzug der Bundestruppen würde die Regierung ihre Autorität nicht zu erhalten vermögen, zumal sie schwerlich im Stande ist, die Meinung zu begründen, daß die Fürsorge für das Landes- wohl bei ihren Beschlüssen jede andere Rücksicht überwiegt. Wenn schon die Executionsmaaßregeln den Organen der Re- gierung als Mittel zur Befriedigung ihrer Privatleidenschaften dienen, wie werden diese Organe auftreten, wenn sie nicht mehr die Controle fremder Autoritäten, und ebenso wenig die Rüge berechtigter einheimischer Gewalten zu fürchten

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