Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

121 theils zur Nachweisung uͤber die Verzollung ihrer Waaren zu stellen. g. 44 Eben so haben im innern Verkehre die Guͤterfubrwerke sich bey den Hallen und Weggelds-Stationen zur geeigneten Behand- lung gehörig zu melden. . 4. In den Frachtbriesen und Declarationen muß die Qualiceat, Quantität und das Ges- wicht der Waaren ausgedruckt seyn. Ben durchgehenden Gütern kann eine generelle Benennung der Waaren genügen. Bey ein= und ausgehenden Gütern hin- gegen muß die Angabe so viel möglich nach den verschiedenen Zollsähzen speciell geschehen. G. 46. Die Zollpflichtigen haben die Frachtbrlefe und Zollpapiere immer sorgfaͤltig zu verwah- ren, an denselben keine Veraͤnderung vorzu- nehmen, und auch keine solche anzunehmen, welche mit Correcturen und andern Defekten behaftet sind. #. 17. Abladungen, Zuladungen und Umladun- gen haben in der Regel nur bey den Hallen state. Ausnahmen können nur gestattet wer- den: a) im innern Verkehre, wo kein Hallame be- treten wird; « b)inallenFckllenJvoschonbeydemElns 122 criees-Zollamte für die eingehenden Güter der ganze Eingangsgoll entrichtet wird, und die Waaren an einen Hallort niche mehr gelangen. Eben so können auch einzelne Waaren- Colli, welche noch nicht vollständig verzollt sind, nur bey den Hallen neu verpackt oder vertheilt werden. S. 48. Dle an den Frachewägen oder Waaren angelegte Versicherung muß unverlehzt erhal- ten werden, und wird sie durch Zufall ver- letzt, so hat der Zollpflichtige oder Fracht“#. führer nicht nur darüber sich mit obrigkeitli# chen Zeugnißen zu versehen, sondern auch bey dem nächsten Zoll= oder Hallamte die neuerliche Versicherung nachzusuchen, in so ferne nicht bey dem einen oder andern ohne- hin die Zollbehandlung eintritt. Tit. V. Von den Rückoergütungen und Be- gunstigungen. S. 49. An dem Eingangs-Zolle von jenen Gü- tern sowohl, welche von inländischen Han- delsleuten einmal zum Consumo bezogen sind, als von jenen Waaren, welche ausländische Handelsleute und Fabrikanten auf inländtsche Märkte bringen, und unverkauft zurück füh- ren wollen, wird nichts mehr zurück ver- gütet.

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