Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3633.) Branntweinsteuergesetz.

Volume count:: 3633

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Landeseisenbahnrat — Landeskonsistorium in Hannover In disziplinarer Beziehung trifft 8 98 Ziff. 1u. 5 der ProvO. Bestimmung. III. In Hohenzollern werden die Geschäfte des L. von dem Vorsitzenden des Kommunalland- tages, welcher zugleich Vorsitzender des Landes- ausschusses ist, wahrgenommen (s. Landes- ausschu Landeseisenbahurat s. Eisenbahnbei- räte. Landesgesetz (Landesrecht) werden in Art. 3 und 4 EchBGB., und anderweit z. B. in §§ 2, 3, 5, 6, 8 EGStGB., Art. 3 EG- * g 549 320., den Reichsgesetzen (dem Reichsrechte) gegenübergestellt und bedeuten dann jedes nicht vom Deutschen Reiche innerhalb der allgemeinen Reichszuständigkeit erlassene Gesetz, sondern die nur für einen oder in einem Bundesstaat kraft dessen Gesetzgebungsgewalt geltenden Gesetze, wobei als Bundesstaat auch das Reichsland Elsaß-Lothringen gilt (Art. 5 EG- BGB.) und die von Reichs wegen für Elsaß- Lothringen erlassenen, nicht innerhalb der allge- meinen Reichszuständigkeit gelegenen Gesetze nicht zu den Reichsgesetzen gehören. Über das Verhältnis des BE#B. zu den Landezsgesetzen treffen die Art. 55 ff. EGBGB. nähere Be- stimmungen, s. hierüber Bürgerliches Ge- setzbuch. Vgl. auch Gemeines Recht und Reichsgesetze. Landesgewerbeamt ist eine dem HM. unmittel- bar unterstellte öffentliche Behörde. Es besteht aus einem Vorsitzenden und seinen Stellver- tretern, sowie aus ordentlichen, hauptamtlich und lebenslänglich angestellten und aus außerordent- lichen nebenamtlich für eine bestimmte Amts- periode angestellten Mitgliedern. Der Vorsitzende und die ordentlichen Mitglieder werden vom Könige, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die außerordentlichen Mitglieder vom Minister ernannt. Das L. hat darüber zu wachen, daß die vom Minister festgesetzten oder genehmigten or- ganisatorischen Bestimmungen, Lehrmethoden und andere,den inneren Betrieb betreffende all- gemeine oder besondere Anordnungen durch- geführt werden. Es hat zu prüfen und festzu- stellen, ob und inwieweit die bestehenden Ein- richtungen ihren Zweck erfüllen oder aus welchen Gründen und nach welchen Richtungen in der Organisation, der Unterrichtserteilung oder Aus- stattung ÄAnderungen oder Ergänzungen not- wendig sind; es hat sich über die Fähigkeiten und Leistungen der Direktoren und Lehrer auf Grund sorgfältiger, fortlaufender Ermittlungen und ört- licher Revisionen dauernd zu unterrichten. Auf dem Gebiete der Gewerbeförderung ist es bei der Einrichtung und technischen Beaufsichtigung der Meisterkurse, der Veranstaltung von Motoren- und Maschinenausstellungen, der Förderung des Genossenschaftswesens und der Überwachung der Lehrlingsausbildung beteiligt. Es hat ferner die im In- und Ausland erscheinenden, das gewerb- liche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Veröffentlichungen zu sammeln und systematisch zu ordnen und endlich über die Ent- wicklung des gewerblichen Unterrichtes und die Gewerbeförderung periodische Berichte zu er- statten. Dem L. ist ein Beirat beigegeben, dem neben den ordentlichen Mitgliedern des L. Sachverständige angehören, die vom HM. aus 5 den verschiedensten Fachgruppen und Interessen- tenkreisen auf fünf Jahre berusen werden. Der ständige Beirat wirkt in allen Fragen von grund- sätzlicher und allgemeiner Bedeutung mit (Allerh V. vom 30. März 1905 — HMl. 81; AusfAnw. vom 3. April 1905 — HMBl. 83). Das L. gibt alle zwei Jahre einen Verwaltungsbericht heraus (1905, 1907, 1909). Landesgrenzsachen s. Grenzangelegen- heiten. Landesherren s. Fürsten I, sowie Hoch- verrat, Majestätsbeleidigung. Landesherrliche Erlasses. Kabinettsorder. Landeshoheit. Als L. wird der Inbegriff derienigen Rechte bezeichnet, welche der Staats- gewalt in bezug auf das Staatsgebiet nach außen und nach innen zustehen (Territorialhoheit; Gebietshoheit; „Herrschaft über Land und Leute“). Nach außen hin äußern sich diese Rechte, welche nach Begründung des Deutschen Reiches zwischen diesem und den Einzelstaaten geteilt sind, in der Zurückweisung jeder fremden Einwirkung (insbesondere Ausschluß jeder frem- den Gerichtsbarkeit; Regelung der Bedingungen für den Eintritt fremder Personen und Sachen in das Staatsgebiet; Wahrnehmung des Grenz- schutzes, Recht zur Ausweisung usw.); nach innen vornehmlich in dem Rechte der Be- nutzung des Staatsgebietes und seiner Per- tinenzien, unbeschadet des Privateigentums, für öffentliche Zwecke und im Falle der Kollision beider in dem Rechte der Enteignung. Die Reg.--Instr. vom 23. Okt. 1817(82 unter 1) über- trägt die Wahrnehmung der inneren Angelegen- heiten der L., deren Inhalt indessen über den vorbezeichneten Begriff weit hinaus erstreckt wird, den ersten Abteilungen der Regierungen, jetzt den Regierungspräsidenten. von Rönne = Zorn, Preuß. Staatsrecht, 1899, 1, 200; Laband, Deutsches Staaterecht, 1901, 1, 174; Rosin, Polizeiverordnungsrecht, 1895, 136. Landeshorizont. Den von den deutschen Bundesstaaten für ihre Höhenbestimmungen an- genommenen preuß. Landeshorizont bildet die durch Normalnull (NN) hindurchgehende Hori- zontalfläche. S. Feinnivellements der Landesaufnahme. rishdesrische - Evangelische Landes- irche. . Landeskommunalverband. L. ist die Bezeich- nung für den kommunalen Verband mit den Rechten einer Korporation, welcher für die hohenzollernschen Lande durch die hohenz. Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873((GS. 145), neue Fassung in der Bekanntmachung vom 9. Okt. 1900 (GS. 323) gebildet worden ist. Die Bestimmungen über den L., welche sich eng an dimejenigen der Provinzialordnungen an- schließen, sind in dem zweiten und bzw. dritten Titel (letzterer die Aufsichtsrechte betreffend — §§5 49—85) enthalten. — Als L. wird auch der Kommunalverband des Kreises Herzogtum Lauen- burg bezeichnet, welcher nach Art. V des G. vom 27. Mai 1888 (GS. 191) nicht zum Pro- binslverband der Provinz Schleswig-Holstein gehört Sandeskonsiftorium in Hannover s. Evan- gelische Landeskirche (Verfassung) III, 2 und Konsistorien II.

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