Katalog der Bibliothek des Reichstages.: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Vierter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1910

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bandzählung:: 44

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1910

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 56.

Bandzählung:: 56

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

(62) B. M 18) Gesetz, die hoͤhern Justizbehoͤrden und den Instanzenzug in Justizsachen betreffend; vom 28sten Januar 1835. Waxn, Anton, von GOTTES Gnaden, Koͤnig von Sachsen ꝛc. c. ꝛc. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen 2c. erachten es fuͤr noͤthig, den höhern Justizbehörden und dem Instanzenzuge in Justizsachen eine andere Einrichtung zu geben, und verordnen daher, unter Zustimmung Unserer ge- treuen Stände, Folgendes: 1. Aufhebung der bisherigen höhern Justizbehörden und Errichtung neuer. 69. 1.- Das tandesjustizcollegium, das Appellationsgericht und die Oberamtsregierung werden aufgehoben. Es bestehen künfeig als höhere Behörden in Civil- und Criminal-= sachen mehre Appellationsgerichte, jedes für einen gewissen Bezirk, und ein Oberappella- tionsgericht für das ganze Land. Jene und dieses, sowie sämmtliche niedere Justizbehörden, stehen unker der Oberaufssche des Justizministeriums. S. 2. Jeder der obern Gerichtshöfe (§. 1.) besteht aus einer hinlänglichen Anzahl Näthe unter einem oder mehren Präsidenten und aus den nöthigen Cangleipersonen. Die A. der Appella- tionsgerichte. gedachten Gerichtshöfe können in zwei oder mehre Senale abgethellt werden, von welchen einer hauptsächlich Civilsachen, ein anderer haupesächlich Criminalsachen bearbeiten wird. Beim Oberappellationsgericht dürfen keine Assessoren, sondern nur wirkliche Raͤthe angestellt werden. 9G. Z. Wir bestimmen, daß vier Appellationsgerichte errichtet werden und daß der Sitz derselben zu Dresden, Budissin, Leipzig und Zwickau, der des Oberappellationsgerichts aber zu Dresden sei. II. Geschaͤftskreis der hoͤhern Justizbehoͤrden. 4. Die Appellationsgerichte — jedes in seinem Bezirke — erhalten in den kuͤnftig an die höhern Justizbehörden gehörenden Gegenständen den Geschäftskreis der §. 1. ge- nannten nun wegfallenden Collegien, als Behörden zweicer Instanz und als aufsehende und

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Volltext: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835. (1)

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