Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Volume count:: 44

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3741.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1910.

Volume count:: 3741

Document type:: Periodical

Structure type:: law

234 Hamburg. viele Stimmen bekommen, so entscheidet das Los, welches in der Zentral- wahlkommission durch die Hand des Vorsitzenden gezogen wird. Für die Wahlen der Grundeigentümer wird das Stadtgebiet in zwei Wahlbezirke (Anlage B) zerlegt. Bei jeder teilweisen Erneuerung der Bürgerschaft werden ab- wechselnd in einem dieser Bezirke zwanzig Abgeordnete auf einen Zeit- raum von sechs Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. #7. Für die Wahlen der von den Mitgliedern des Senats, der Bürgerschaft, der Gerichte und der Verwaltungsbehörden zu wählenden Abgeordneten bildet das ganze Staatsgebiet einen einzigen Wahlbezirk. Bei jeder teilweisen Erneuerung der Bürgerschaft werden zwanzig Abgeordnete auf einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. II. Wahlbehörden. 58. Alle Wahlen werden vom Senat angeordnet. § 9. Die Ausführung der Wahlen wird von der Zentralwahl- kommission geleitet und beaufsichtigt. Die Zentralwahlkommission besteht aus zwei Mitgliedern des Senats, zwei Mitgliedern des Bürgerausschusses und den fünf durch die Bürger- schaft erwählten Mitgliedern der Steuerdeputation. 610 1). Für die Wahlen werden von der Zentralwahlkommission Wahlstellen in einer dem Bedürfnisse entsprechenden Zahl eingerichtet und jeder Wahlstelle ein räumlich abgegrenzter Bezirk zugelegt. Bei Bildung der Bezirke ist im Stadtgebiet auf die Stadtteilsgrenzen, im Landgebiet auf die Gemeindegrenzen tunlichst Rücksicht zu nehmen. Für die Wahlen der von den Mitgliedern des Senats, der Bürger- schaft, der Gerichte und der Verwaltungsbehörden zu wählenden Ab- geordneten erfolgt die Zuteilung der Wähler zu den einzelnen Wahl- gruße ent nach räumlich abgegrenzten Bezirken, sondern nach dem phabet. ç §5 11 ½. Zur Leitung der Wahlhandlung wird von der Zentralwahl- kommission für jede Wahlstelle eine besondere Wahlkommission gebildet. Jede Wahlkommission für die Wahl der von den Mitgliedern des Senats, der Bürgerschaft, der Gerichte und der Verwaltungsbehörden zu wählenden Abgeordneten besteht aus zwei Mitgliedern der Zentral- wahlkommission und vier von diesen vorzuschlagenden, zur Teilnahme an dieser Wahl berechtigten Bürgern. Für die übrigen Wahlen besteht jede im Stadtgebiet zu bildende Wahlkommission aus zwei Steuerschätzungsbürgern und vier auf deren Vorschlag von der Zentralwahlkommission zu bestimmenden wahl- berechtigten Bürgern. An Stelle der Steuerschätzungsbürger können, wenn solche in dem zu der Wahlstelle gehörigen Bezirk oder in dessen Nähe nach Ermessen der Zentralwahlkommission nicht in genügender 1) Die z§ 10, 11 Abs- 2 neu gefaßt, § 11 Abs. 5, § 23 Abs. 5 und § 36 Abs. 3 hinzu- gefügt durch Gesetz vom 25. Januar 1909 (Ges. Samml. 7 und 8).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results