Handbuch der Politik.: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

2. Das sog. Ablösungsgesetz. Vom 4. Juni 1848. 267 Besitzer, welche diesen Verzicht bis dahin nicht geleistet haben, er- halten ihre Entschädigung dadurch, daß die standes-- und gutsherr- lichen Gerichts- und Polizeibeamten und Diener unter den Anstellungs- Bedingungen und Pensionsnormen, die am 12. April 184 8 bestanden, so wie die Pensionen aus pragmatischen Anstellungen solcher Be- diensteten nach den am selben Tage bestehenden Normen vom Staate übernommen werden. u. Abschnitt. Aufhebung und Regulirung der persönlichen und der auf dem Boven haftenden Lasten und Abgaben. Artikel 2. Alle Natural-Frohndienste, gemessene wie ungemessene, mit Ausnahme jener gemessenen Dienste, für welche nach Ausweis der Bezugs-Register und der gepflogenen Liquivationen unter alternativem Vorbehalte der Naturalleistung ein bestimmter Geldbetrag erhoben werden konnte, werden vom 1. Jänner 1849 an ohne Entschävigung der Berechtigten ausgehoben. Damit cessiren auch alle Gegen- reichnisse. Wenn Oekonomie-Güter mit den für dieselben zu leistenden Frohnen verpachtet sind, so können beide Theile für das nächste Pachtziel den Pacht aufkünden, wenn keine Vereinbarung über an- gemessene Minderung des Pachtschillings zu Stande kömmt. Artikel 3. Die Erhebung des Mortuariums (Besthaup)) cessict ohne Ent- schädigung. Artikel 4. Der Blutzehent und der noch nicht zur Erhebung gekommene Sp. 100. Neubruchzehent, sowie der Kleinzehent da. wo er nicht bereits seit. 30 Jahren hergebracht, oder durch Vertrag, Vergleich oder richter- liches Erkenntniß anerkannt ist, hören für die Zukunft ohne Ent- schädigung auf. « Artikel 5. Die Weide auf Aeckern während ihrer Fructifikation und auf Wiesen während der Hegezeit wird ohne Unterschied, ob sie auf Herkommen, Verjährung und darauf gegründeten Titeln, oder auf ausbrücklichen besonderen Concessionen und Verträgen mit den Eigen- thümern beruhe, ohne Entschärigung aufgehoben.

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