Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

19 4) durch Annahme eines Staatsamtes, welches der Abgeordnete zur JZeit seiner Wahl noch nicht bekleidete; jedoch kann der Austretende wieder gewählt werden; 5) durch die Niederlegung des Auftrages, welche nur aus den §. 82 unter 2 und 3 aufgeführten Gründen zulässig ist; 6) zur Strafe, wenn die Ständeversammlung die Ausschließung eines Mitgliedes auf den Grund der Geschäftsordnung verfügt. Dritter Abschnitt. Zusammensetzung des Pänoischen Ausschusses. d. 8 1. Zahl und ' beie seiner Mitglieder. Der ständische Ausschuß soll aus 7 Abgeordneten des Landes bestehen. Ein Mitglied desselben muß aus den ritterschaftlichen, eines aus den städtischen und eines aus den ländlichen Abgeordneten genommen werden. g. 88. 2. Wahl desselben. Die Ständeversammlung wählt den Aus- schuß aus ihrer Mitte durch absolute Stimmenmehrheit, auf die für die Wahl der Abgeordneten vorgeschriebene Weise. g. 89. 3. Zeit der Ernennung desselben. Der Ausschuß wird ernannt, wenn der Landtag vertagt, verabschiedet oder aufgelSset wird, vor dessen Auseinandergehen. 8. 90. 4. Stellvertreter der Ausschuß-Mitglieder. Bei der Wahl des Ausschusses wird zugleich für jedes Mitglied desselben ein Stellvertreter auf gleiche Weise gewählt. Dieser tritt in den Ausschuß ein, wenn das Mitglied, für welches er gewählt worden, behindert ist; sollte auch der Stellvertreter selbst be- hindert, oder bereits einberufen sein, so rückt statt seiner der an Jahren Aelteste der übrigen Stellvertreter ein. Ueber die Einberufung der Stellvertreter entscheidet der Ausschuß. 91 *' 5. Erneuung des Ausschusses. Die Mitglieder des Aus- schusses werden, wie die Abgeordneten, alle drei Jahre zur Hälfte aus- scheiden und durch neue Wahl ersetzt. Am Schlusse des ersten ordent- lichen Landtages sollen daher 3 Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter, aus den Abgeordneten, welche dem Loose nach vor dem zweiten ordentlichen Landtage ausscheiden, und vier Mitglieder und de- ren Stellvertreter aus denen, welche alsdann zurückbleiben, gewählt wer- den, und bei den folgenden Landtagen ist immer die abgehende Zahl der 2 7

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